Asyl-Gipfel unter Vorsitz Niederösterreichs am 2. Dezember

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Unter dem Vorsitz von Niederösterreich wird am 2. Dezember nach Angaben von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ein Asylgipfel über die Bühne gehen. Teilnehmen werden laut einer Aussendung vom Donnerstag neben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auch die Asylreferenten aller Bundesländer. Waldhäusl hatte Mitte Oktober einen temporären Übernahmestopp von Asylwerbern in Landesunterkünften ausgesprochen und seitdem mehrmals die Abhaltung des Gipfels gefordert.

Er selbst wolle als Vorsitzführender danach trachten, dass im Rahmen dieser außerordentlichen Landes-Flüchtlingsreferentenkonferenz „Nägel mit Köpfen gemacht werden“, betonte der FPÖ-Politiker. Konkret thematisieren möchte Waldhäusl primär „die Ursachen der Einwanderung“, erst danach soll es um weitere Unterbringungsmöglichkeiten gehen. Eintreten werde Niederösterreich für effizienteren Grenzschutz.

Besprochen werden müsse auch die generelle Positionierung Österreichs, „zumal unser Land nachweislich überproportional viele Asylwerber“ aufnehme. „Ich bin, wie auch der Minister, für die Errichtung von Anhaltezentren an den EU-Außengrenzen. Vorerst brauchen wir allerdings eine Lösung für Österreich, denn Zelte in den Wintermonaten müssen der Vergangenheit angehören.“


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