Schramböck betont Nein zur Aufhebung von Impf-Patentrechten

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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat ihre Position zum Aussetzen der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe bekräftigt. „Es ist kein Problem der Produktion, es wird genügend Impfstoff produziert, es ist ein Problem der Verteilung“, betonte Schramböck am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Dass der Koalitionspartner in Person von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hier anderer Meinung ist, nimmt die ÖVP-Ministerin gelassen.

„Es kann sein, dass hier durchaus jemand anderer Meinung ist, das ist ja das politische Leben“, erklärte Schramböck. Mückstein hatte am Mittwoch betont, in dieser Ausnahmesituation wäre ein Aussetzen von Patenten in Zusammenhang mit Covid für die Dauer der Pandemie begrüßenswert.

Österreich habe mit der Spende von zwei Millionen Impfdosen bereits einen „großen Beitrag geleistet“, sagte Schramböck. Die USA, die sich für das Aussetzen der Patenrechte besonders stark machen, wolle sie dazu aufrufen „im selben Verhältnis zu spenden, wie wir das tun, dann wird das Problem auch geringer“.

Schramböck gehe es auch darum, vor allem kleine europäische Firmen wie den deutschen Impfstoffhersteller BioNTech zu schützen. „Wir können die Patente nicht jemanden wegnehmen, der sehr viel Zeit und sehr viel Geld investiert hat, und sehr viel Risiko eingangen ist“, betonte die Ministerin. Unternehmen in Europa zu schwächen, werde das Problem nicht lösen.

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Über die vorübergehende Aufhebung von Patenten wird gerade bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt - Ende November steht in Genf die entscheidende WTO-Sitzung an. Zuvor jedoch müssen sich noch die EU-Staaten über ihre Position einig werden. Das wird aber entgegen vorheriger Medienberichte nicht beim EU-Handelsrat am Donnerstag in Brüssel entschieden. Die EU-Kommission sowie Deutschland sprachen sich bereits gegen die Freigabe der Patente aus, Italien und Frankreich begrüßen unterdessen die Initiative. Mit einer Lockerung der Patenrechte könnten in mehreren Ländern mehrere Firmen den Impfstoff produzieren.


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