EU will neue Sanktionen gegen Belarus beschließen

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Im Migrationsstreit mit Belarus wird die EU nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas kommende Woche neue Sanktionen verhängen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, „die mittelbar oder unmittelbar“ die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“ (Samstagsausgaben). Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus.

Der SPD-Politiker betonte, man sei mit allen Fluggesellschaften im Gespräch, die Menschen nach Belarus transportierten. Auch dies zeige bereits Wirkung. So nehme beispielsweise Turkish Airlines auf ihren Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen aus Irak, Syrien und Jemen mehr mit. „Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen“, kündigte Maas an.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief die EU zu entschlossenem Eingreifen in der Migrantenkrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus auf. „Wir müssen entschlossen reagieren. Wenn ein Drittland daran denkt, die EU zu erpressen, indem es die Schwächsten zynisch ausnutzt, müssen wir deutlich machen, dass dies inakzeptabel ist“, so der Kanzler in einem Interview mit „La Repubblica“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben bereits Direktflüge zwischen Bagdad und Minsk gestrichen. Aber Menschenhändler sind genauso einfallsreich wie Drogenhändler. Sie finden immer einen Weg, um ihr Geschäft zu erledigen“, so Schallenberg. „Es scheint, dass sie die Migranten über Damaskus und Istanbul schicken. Ich bin überzeugt, dass wir als EU zeigen müssen, dass wir geeint sind und Polen und Litauen nicht allein lassen können“, fügte der Kanzler hinzu.

Nach Einschätzung der EU-Kommission zeigen Brüssels Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten aus Nahost an der Außengrenze zu Belarus erste Erfolge. Es gebe „Fortschritt an allen Fronten“, sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Am Donnerstag hatte Schinas Gespräche zum Thema in Dubai geführt.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Minsk bei den Flüchtlingsflügen Hilfe weiterer Länder erhält.

Auf mehrere Staaten hatte Brüssel deshalb bereits Druck gemacht und Sanktionen gegen an der Schleusung von Flüchtlingen beteiligten Fluggesellschaften angedroht. Die Türkei verbot daraufhin am Freitag Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Auch aus dem Libanon sollen Menschen mit Ziel EU nach Minsk geflogen werden.

Bei seinem Besuch in Dubai habe Schinas das „starke Engagement“ der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt, „dieses Problem gemeinsam anzugehen“, erklärte die Kommission. „Am Montag werde ich nach Bagdad reisen und hoffentlich Ende nächster Woche nach Ankara“, sagte Schinas in Beirut. Europa zähle gerade „in gewisser Weise seine Freunde und wir sind sehr froh, dass wir viele haben“.


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