Wahl in Bulgarien bringt keine klare Regierungsmehrheit

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Bei der Parlamentswahl in Bulgarien liegt eine neue Anti-Korruptions-Partei nach ersten Prognosen vorn. Allerdings liefert sie sich mit der bürgerlichen GERB-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Drei Meinungsforschungsinstituten sahen am Sonntagabend die Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) bei gut 26 Prozent der Stimmen. Die GERB-Partei des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow dürfte mit rund 23 Prozent der Stimmen auf Platz zwei kommen.

Insgesamt sieben Parteien könnten den Prognosen zufolge ins Parlament einziehen. Der dritte Platz geht laut dem staatlichen Bulgarischen Rundfunk an die Bulgarische sozialistische Partei (BSP) mit 14,4 Prozent. Mit 11,4 Prozent ist die wirtschaftsliberale Türkenpartei DPS im nächsten Parlament vertreten. Der Wahlsieger bei den Neuwahlen im Juli, die populistische Formation „Es gibt so ein Volk“ (ITN), stürzt auf 9,3 Prozent ab. Deutlich weniger Stimmen bekommt auch das konservative Wahlbündnis „Demokratisches Bulgarien“ - 6,4 Prozent. Als Überraschung gilt, dass die russlandnahe und Corona-leugnende Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) die Chance hat, ins Parlament einzuziehen. In den Exit Polls von Gallup International kommt sie auf fünf Prozent und liegt somit über der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament in Sofia.

Mit amtlichen Zwischenergebnissen ist bis Montag in der Früh nicht zu rechnen. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wurde notwendig, weil auch die erst im Juli gewählte Volksversammlung keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen konnte.

„Bulgarien schlägt einen neuen Weg ein“, sagte der Mitvorsitzende der Anti-Korruptions-Partei PP, Kiril Petkow, in der Wahlnacht. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard stellte eine Koalitionsregierung um die neue Partei in Aussicht. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB und der Türkenpartei DPS schloss er aus. Für eine Regierungsmehrheit bieten sich noch die Sozialisten, die konservative Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und die Populisten von ITN an. Als Hauptziele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Justizreform. Petkow war von Mai bis September Wirtschaftsminister in einem Übergangskabinett.

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Bei der Präsidentenwahl hat Staatsoberhaupt Rumen Radew Prognosen zufolge die erste Runde mit gut 49 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Trotzdem muss er in eine Stichwahl gegen den zweitplatzierten Anastas Gerdschikow (25 Prozent) gehen, da er nicht mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der frühere Kampfpilot und Luftwaffenchef Radew wurde von den Sozialisten (früheren Kommunisten) und Protestparteien unterstützt. Der Rektor der Universität Sofia Gerdschikow trat als Unabhängiger an, der von Borissows GERB-Partei unterstützt wurde.

Die Doppelwahl in dem ärmsten EU-Land wurde inmitten einer heftigen vierten Corona-Welle organisiert. Für Covid-19-Patienten und Menschen unter Quarantäne gab es mobile Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung zeichnete sich als recht gering ab. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) sprach von einem Rekordtief.


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