Budgetdebatte Tag 2 startet mit Sozialem

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Das Sozialkapitel hat den Auftakt von Budgettag zwei (von drei) im Nationalrat gebildet. Die Debatte Mittwochvormittag drehte sich im wesentlichen um die Bereiche Pflege und Pensionen. Bei letzterem Thema warben vor allem SPÖ und FPÖ für eine stärkere Anhebung der Bezüge, während die NEOS Reformen zur Kosteneindämmung einforderten.

Seitens der SPÖ pochte Ex-Sozialminister Alois Stöger darauf, wieder eine Abschlagfreiheit der Bezüge nach langer Versichertendauer einzuführen: „45 Jahre sind genug muss ein Grundsatz sein.“ Die FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch nannte die geplante Pensionserhöhung eine „Schande“ und verlangte eine Aufstockung um mindestens 3,5 Prozent.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fand es hingegen unverantwortlich, der Dynamik im Pensionssystem zuzusehen. Das Geld fließe weg, das man in anderen Budgetbereichen dringend brauchen würde. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sah dagegen „relativ wenig Grund zur Panikmache“.

Was die Pflege angeht, vermisste die Opposition entsprechende Bemühungen der Regierung. Viele würden nicht einmal mehr Pflege bekommen, beklagte Belakowitsch. VP-Mandatar Michael Hammer argumentierte hingegen mit der Aufstockung des Pflegegelds, einer Aufdotierung des Pflegefonds und mehr Geld für die Pflegeausbildung. Bedrana Ribo von den Grünen führte unter anderem die Gelder für die Community Nurses an.

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Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) listete diverse Schwerpunkte in seinem Budget auf, etwa Maßnahmen für die psycho-soziale Gesundheit von Jugendlichen, den Ausbau von Gewaltschutz und einen Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderungen. Bei den Pensionen betonte er, dass auch im kommenden Jahr kleine Bezüge über der Inflationsrate erhöht würden.


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