Mögliche weitere Maßnahmen werden am Freitag besprochen

Angesichts der weiter massiv steigenden Corona-Zahlen und der teils dramatischen Lage in Krankenhäusern wurden am Mittwoch die Rufe nach weiteren Maßnahmen immer lauter. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen berichtete nach Gesprächen, dass das Gesundheitspersonal „an seiner Belastungsgrenze“ sei - und man einhellig festgestellt habe, dass es „rasch effektive Maßnahmen braucht, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“.

Mediziner und Pflegepersonal aus ganz Österreich hätten ihm die dramatische Situation in den Krankenhäusern und Intensivstationen geschildert, berichtete der Bundespräsident auf Twitter - und dankte dem Gesundheitspersonals, das „tagtäglich um das Leben der Erkrankten kämpft“.

Intensive Gespräche mit Experten führte am Mittwoch auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Besonders der Bericht der Intensivmediziner habe deutlich gemacht: „Die aktuelle Lage ist dramatisch, speziell in Salzburg & Oberösterreich“, gab er ebenfalls via Twitter bekannt. Das Prognosekonsortium rechne nicht mit einer zeitnahen Trendumkehr.

Er werde diese Einschätzungen in die internen Besprechungen mit den Regierungskollegen und den Landeshauptleuten einbringen. Und die nächsten Schritte werde man „sobald vereinbart gemeinsam kommunizieren“. Die Gespräche von Mückstein und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) mit den Landeshauptleuten werden am Freitag im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Tirol geführt.

Die am Wochenende offen zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Schallenberg und Mückstein über das weitere Pandemie-Management waren vorerst ungelöst. Der Minister hatte sich am Sonntag für nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte ausgesprochen und eine Entscheidung für diesen Mittwoch angestrebt. Schallenberg wies dies postwendend zurück. Deshalb tagte Mückstein intern u.a. mit dem Krisenstab des Ministeriums, Mitgliedern der AGES sowie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), mit Intensivmedizinern und Mitgliedern des Corona-Prognosekonsortiums.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat traten am Mittwoch nicht die Regierungsspitzen auf, sondern Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Beide waren bemüht, die Wogen der vergangenen Tage zu glätten und verwiesen auf den Termin am Freitag. „Es gibt am Freitag die Landeshauptleute-Konferenz in Tirol, da wird weiter beraten“, sagte Köstinger. „Allfällige weitere Maßnahmen werden intern besprochen, gemeinsam auch mit den Landeshauptleuten, das wird alles gemeinsam zeitnah kommuniziert“, sagte auch Zadic.

Inhaltlich verliefen die koalitionären Fronten am Mittwoch wie gehabt. Köstinger blieb auf der vom Kanzler vorgegebenen Linie, dass man auf die Ungeimpften abstellen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen. „Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Maßnahmen gesetzt“, verwies sie auf die am Montag in Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen für diese Bevölkerungsgruppe. Man habe sich verständigt, dass man den Geimpften „größtmögliche Freiheit“ geben wolle und „Ungeimpfte schützen“ müsse, sagte sie mit Blick auf die deutlich höhere Inzidenz unter den nicht Immunisierten.

Zadic verwies lediglich darauf, dass sowohl Kanzler als auch Gesundheitsminister bereits bei ihren Auftritten im Rahmen der Parlamentswoche am Vortag „alles gesagt“ und auch „gemeinsam kommuniziert“ hätten. Aber schon am späten Dienstagabend hatte sich die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, klar hinter Mücksteins Forderungen nach weiteren Verschärfungen gestellt. „Ich glaube, dass wir das brauchen, tatsächlich“, sagte sie im ORF-“Report“ etwa zu Ausgangsbeschränkungen für alle in der Nacht, denn eine „Notbremse“ sei nötig.

Zumindest die Infektionszahlen geben ihr recht, wurde am Mittwoch doch mit 14.416 Neuinfektionen in Österreich ein neuer Rekordwert vermeldet. Damit lag man weit über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage (12.164 Fälle). In den Intensivstationen wurden am Mittwoch 486 Corona-Patienten behandelt - um 73 mehr als vor einer Woche.

Aus den Bundesländern, die in dieser Woche allesamt aus eigenen Stücken ihre Regeln verschärften (vor allem bei der Maskenpflicht) wurden neuerlich Rufe nach einheitlichen Vorgaben laut. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte, er erwarte sich von den Gesprächen bei der LH-Konferenz, dass man zu einer gemeinsamen Linie finde. „Ich will nicht in die Situation kommen wie andere Bundesländer“, antwortete er auf eine Frage zu weiteren möglichen Ausgangsbeschränkungen. Die Rathauskorrespondenz titelte daraufhin in ihrer Aussendung: „Wiens Bürgermeister Ludwig schließt weiteren Lockdown nicht aus.“

Der Ruf nach Ausgangsbeschränkungen für alle wurde am Mittwoch von unterschiedlichen Seiten lauter. „Es geht sich sonst nicht mehr aus“, sagte etwa der leitende Oberarzt der Notfallaufnahme in der Klinik Donaustadt (ehemals SMZ Ost), Rainer Thell. Man könne damit nicht mehr bis Ende November warten. Ohne einen „kurzen, harten Lockdown, um die Zahlen massiv nach unten zu bringen“, werde es vermutlich nicht gehen, meinte auch der Mikrobiologe Michael Wagner.

Das Prognose-Konsortium erklärte am Mittwoch, dass die vor zehn Tagen in Kraft getretene 2G-Regelung vor allem in den am stärksten betroffenen Bundesländern keine ausreichende Bremswirkung auf das epidemiologische Geschehen habe. Es müsse befürchtet werden, dass die intensivmedizinischen Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten in naher Zukunft nicht mehr reichen - und zwar in sämtlichen Bundesländern.

Der Virologe Andreas Bergthaler drängte im ORF-Interview auf weiterreichende Maßnahmen: „Es gibt keine Zeit für Geplänkel, wir müssen jetzt handeln“, sagte er. Österreich sei mittlerweile eines der drei Länder weltweit mit den höchsten Inzidenzen. Man sei „mittlerweile in einer Situation, wo es Maßnahmen braucht, die Kontakte massiv zu reduzieren“. Seitens der Politik wäre eine Festlegung geboten, was das Ziel ist: „Wollen wir das Gesundheitssystem schützen oder lassen wir eine Durchseuchung der Bevölkerung zu?“ Eine Impfpflicht brächte akut wenig, denn: „Das Dach brennt, wir müssen löschen.“

Auch seitens der Wirtschaft mehrten sich die Stimmen für schärfere Maßnahmen. „Aus touristischer Sicht wäre ein harter Lockdown wahrscheinlich das, was jetzt absolut notwendig wäre“, sagte Wifo-Experte Oliver Fritz. Die ehemalige Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher, plädierte im ORF „klar für einen Lockdown“. Und auch der Salzburger Hotelier und frühere NEOS-Politiker Sepp Schellhorn sprach sich im ORF-Radio fürs temporäre Zusperren aus - „damit wir Weihnachten halbwegs wieder aufsperren können“. Der Vizepräsident der Hoteliervereinigung, Walter Veit, lehnte hingegen im ORF-Radio derartige Maßnahmen ab, dies wäre „der schlimmste Weg“.

„Sofortige Maßnahmen“ zur Eindämmung der Pandemie forderte am Mittwoch die Österreichische Krebshilfe, konkret einen „Lockdown für geimpfte und ungeimpfte Menschen in ganz Österreich - zumindest in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg“. Denn noch nie zuvor habe es in Österreich die Situation gegeben, „dass KrebspatientInnen fürchten mussten, nicht entsprechend medizinisch versorgt zu werden“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich unterdessen am Dienstag und Mittwoch von Experten über die aktuelle Corona-Entwicklungen informieren. Am Dienstag wurde dabei eine Impfoffensive für Geimpfte und Ungeimpfte, transparente Kommunikation über die Wirksamkeit der Impfung sowie dreimal pro Woche PCR-Tests an allen Schulen und eine umfassende FFP2-Maskenpflicht empfohlen. Am Mittwoch setzte der Präsident die Beratungen fort. In einem Videogespräch mit Experten sei es um die Herausforderung gegangen, angesichts oft unvollständiger Datenlage faktenbasierte Voraussagen zu treffen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger luden unterdessen die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen für Donnerstagnachmittag zu einem Austausch über die Corona-Situation ein. „Die Corona-Entwicklung ist besorgniserregend und die Lage in Österreichs Intensivstationen mehr als angespannt“, sagten die Parteichefinnen in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel des Austausches sei die „breite Einbindung aller Parlamentsfraktionen am Höhepunkt der vierten Corona-Welle“.

Scharfe Kritik an der Regierung übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Regierungsspitze sei „auf Tauchstation“, Schallenberg und Mückstein hätten sich beim Ministerrat „feig versteckt“, monierte er.