Polens Regierungschef mahnt EU zu rigorosem Grenzschutz

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In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der „Bild“-Zeitung. Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. „Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen.“

Seinen Worten zufolge sollte insbesondere Deutschland ein besonderes Interesse daran haben, die EU-Außengrenze am Mittelmeer und im Osten vor Zuwanderung zu schützen. Mit dem Vorgehen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 ging Morawiecki hart ins Gericht. „Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt“, kritisierte er. „Sie hat die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und schuf einen künstlichen Multikulturalismus.“

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die EU gelangen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte in der Region stationiert, um illegale Einreisen zu verhindern.

Zudem forderte Morawiecki von der neuen deutschen Bundesregierung laut „Bild“ einen sofortigen Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze. Und wenn wir über das größere Bild sprechen: Lasst uns gemeinsam für Frieden arbeiten und nicht Wladimir Putin durch Energiezahlungen Extra-Geld geben, damit er weiter aufrüsten kann.“ Dies bedeute natürlich die Einstellung der neuen Gas-Pipeline.

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Die Regierung in Kiew befürchtet unterdessen eine Umleitung der Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. „Es besteht die Gefahr, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Ukraine habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. „Das ist nur der Anfang. Möglicherweise wird auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet.“ Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als 1.000 Kilometer lang und bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. „Wir haben die Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann“, so Melnyk weiter.


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