Nationalrat beschließt Budget und liefert Kurz aus
Zum Auftakt des letzten Budgettags im Nationalrat ist Donnerstagvormittag das Frauenkapitel im Mittelpunkt gestanden. Während vor allem die Koalition die deutliche Aufstockung der Mittel begrüßte, kritisierte die Opposition, dass über den Gewaltschutz hinaus zu wenig passiere. Beim darauf folgenden Arbeitsmarktabschnitt zeigte sich Minister Martin Kocher (ÖVP) mit dem Instrument Kurzarbeit zum Abfedern kommender Coronamaßnahmen bereit.
Zumindest am Papier ist die Aufdotierung des Frauenbudgets gewaltig, nämlich um 25,6 Prozent. Das meiste davon fließt freilich in das Gewaltschutzpaket. Da setzte auch die Kritik der NEOS an, dass für sonstige frauenpolitische Anliegen keine Mittel über blieben. Auch der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung wurde beklagt.
Auch SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner vermisste so einiges, von mehr Gehaltstransparenz bis zu einem entsprechenden Ausbau der Frauenberatungsstellen. Für die FPÖ verlangte deren Abgeordnete Edith Mühlberghuber, die Erhöhung der Familienleistungen an die Inflation zu binden.
Von der Grünen Frauenchefin Meri Disoski wurde hervorgehoben, dass der Gewaltschutz jetzt schon zum dritten Mal in Folge erhöht werde. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass Frauenpolitik nicht an Ressortgrenzen ende. So sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Auch die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt werde zusätzlich durch das Arbeitsressort vorangetrieben. Zudem betonte sie ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Beim Arbeitsmarkt ortete Josef Muchitsch (SPÖ) weiter viel Handlungsbedarf bei den Langzeitarbeitslosen, Er beantragte, die Notstandshilfe bis Ende Juni 2022 wieder auf die Höhe des Arbeitslosengelds zu heben. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah einen kommenden Lockdown im Arbeitsmarktbudget nicht berücksichtigt. Markus Koza (Grüne) meinte in Hinblick auf die Coronapandemie, die wirtschaftliche Erholung stehe auf wackeligen Beinen. Gerald Loacker (NEOS) sah bei der Kurzarbeit auf dem Verordnungsweg alles möglich. Ernst Gödl (ÖVP) lobte die Reformbestrebungen des Ministers für die Arbeitslosenversicherung.
Minister Kocher selbst betonte, dass sich die Arbeitsmarktlage im Laufe des Jahres massiv gebessert habe, es aber einen starken Zusammenhang zwischen Corona-Infektionszahlen und der Entwicklung am Arbeitsmarkt gebe. Man bereite sich auf alles, was komme, vor. Für die Abfederung sei die Kurzarbeit das Mittel der Wahl, um größere Schäden am Arbeitsmarkt abzufangen.
Im Voranschlag für 2022 reduziert der Rückgang der Arbeitslosigkeit die Auszahlungen im Arbeitskapitel um rund ein Drittel. Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind mehr Mittel, fast 87 Millionen, vorgesehen. Auch bei Sach- und Personalausgaben für das Arbeitsmarktservice sollen zusätzliche Gelder fließen. Insgesamt sind 9,1 Milliarden Euro budgetiert.
Am Donnerstag, dem letzten Budget- und vorletzten Plenartag der Woche, stehen dann noch die Kapitel Klima/Infrastruktur und Finanzen am Programm, ehe der Bundeshaushalt 2022 beschlossen wird. Danach geht es um die weitere Strafverfolgung des derzeit durch die Abgeordnetenimmunität geschützten ÖVP-Altkanzlers Sebastian Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird. Die Zustimmung dafür dürfte einstimmig erfolgen. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wird wegen Verhetzungsermittlungen „ausgeliefert“.
Das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht für kommendes Jahr von einem deutlich gesunkenen gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und einer leicht reduzierten Schuldenquote von 79,1 Prozent aus.