SPÖ will sofortigen Lockdown in Salzburg und Oberösterreich

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Die SPÖ gibt sich mit den am Donnerstag angekündigten restriktiven Maßnahmen gegen die Corona-Infektionen in Oberösterreich und Salzburg nicht zufrieden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte in einer Pressekonferenz einen sofortigen Lockdown für alle ab Freitagfrüh. Ein bundesweites Zusperren machte sie von der Entwicklung in den kommenden 48 Stunden abhängig. Über eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert werden.

Auf Initiative Rendi-Wagners und von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fand am Donnerstagnachmittag auch ein Fünf-Parteien-Treffen zur aktuellen Lage statt - in das die Koalition aber nicht die Klubchefs sondern Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz seitens der ÖVP und den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Jakob Schwarz entsandte. Wie Meinl-Reisinger davor betonte, komme man zusammen, weil sich das Parlament einbringen wolle, nachdem offenbar alles hinter verschlossenen Türen ausgemacht werde. Sie selbst hält einen bundesweiten Lockdown noch für abwendbar, indem andere kontaktbeschränkende Maßnahmen eingezogen werden.

„Die Bundesregierung darf und kann nicht länger zusehen, dass Menschen in Salzburg und Oberösterreich sterben“, forderte Rendi-Wagner zu Mittag bei ihrer Pressekonferenz. Dies sei nur durch einen sofortigen kompletten Lockdown in den beiden Bundesländern zu erreichen. „Die Bundesregierung muss sofort die Notbremse ziehen, nicht erst ab nächster Woche, sondern sofort“, appellierte die Oppositionschefin.

Allerdings seien auch Maßnahmen für weitere Bundesländer nötig, da auch dort die Infektionszahlen „sehr dramatisch und signifikant gestiegen“ seien. „Sollte sich diese österreichweite Entwicklung in den nächsten 48 Stunden nicht entschärfen, ist die sicherste Variante ein bundesweiter kompletter Lockdown“, meinte Rendi-Wagner - auch wenn dies keine populäre Maßnahme sei.

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Um Lockdowns umsetzen zu können, ist ein Beschluss des Hauptausschusses vonnöten. Dieser wird vermutlich nach dem Ende der morgigen regulären Sitzung des Nationalrats zusammentreten.

Zur laufenden Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht merkte die SPÖ-Obfrau an, dass es sich dabei um ein „ganz heikles, schwieriges Thema“ handle. Angesichts der dramatischen Entwicklungen werde man aber auch darüber diskutieren müssen. Dennoch gelte es erst einmal, vorher alle Mittel auszuschöpfen. Meinl-Reisinger warb mehr für motivierende Maßnahmen, hält eine Impfpflicht etwa für Gesundheits- und pädagogisches Personal für möglich.


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