Slowakische Präsidentin Čaputová für landesweiten Lockdown

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Nachdem slowakische Krankenhäuser vor einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems warnten, hat Präsidentin Zuzana Caputova am Dienstag einen sofortigen Lockdown für alle gefordert. Das Staatsoberhaupt hat zwar formell nicht die Kompetenz, der Regierung Maßnahmen anzuordnen. Allerdings hat Čaputovás Stimme auch deshalb großes Gewicht, weil sie nach Umfragen die mit großem Abstand populärste Politikerin des Landes ist.

Tatsächlich kündigten Vertreter der Regierungsparteien gegenüber den Medien an, am Mittwoch würden verschärfte Maßnahmen beschlossen, sie wollten diese aber zunächst nicht konkretisieren.

In ungewohnt emotionalem Ton sagte Čaputová nach einem Besuch eines Krankenhauses in Bratislava: „Wir sind momentan das schlimmste Land der Welt, was die Zahl der Neuinfektionen gemessen an der Bevölkerungszahl betrifft. Die Krankenhäuser stehen am Ende ihrer Kapazitäten und müssen ihre Behandlungen einschränken, das erschöpfte Gesundheitspersonal bittet um Hilfe. Aber statt eines Danks für die Aufopferung hören sie Drohungen und Herabwürdigungen.“ Nun sei es Zeit, endlich auf die Experten zu hören, „die die Hauptlast unseres gemeinsamen Versagens tragen müssen“.

Ein landesweiter Lockdown auch für die Verantwortungsbewussten sei nicht fair, aber dennoch unausweichlich, betonte Čaputová. Die zerstrittene Vier-Parteien-Koalition in Bratislava konnte sich bisher nur auf zögerliche Maßnahmen einigen, die teilweise wegen mangelnder Vorbereitung nicht wirksam wurden. So sollte am Montag eine von der Regierung beschlossene 3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft treten, wurde aber von den Gesundheitsbehörden wegen mangelnder Vorbereitung für undurchführbar erklärt.

Gespalten ist auch die Opposition. Während der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini Čaputová aufforderte, mehr Druck auf die Regierung auszuüben, lehnten Linkspopulisten und Rechtsextremisten schon die bisherigen Gastronomie-Sperren für Ungeimpfte ab.


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