SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Ampel-Koalition

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In Deutschland scheint die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und FDP zu stehen. Die drei Parteien luden für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in Berlin ein, um ihren Koalitionsvertrag vorzustellen. Erste Details sickerten schon durch. Die SPD unter Olaf Scholz dürfte sieben Ministerposten bekommen, das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium an die FDP gehen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden.

Nach Auskunft eines Insiders sollen die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramtschef die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen erhalten. Eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei nicht geplant.

Das Finanzministerium werde von der FDP besetzt, hieß es. Damit dürfte der Weg frei sein für FDP-Chef Christian Lindner auf diesem Posten. Auch das Verkehrsministerium geht laut „Bild“ an die FDP. Minister solle Generalsekretär Volker Wissing werden. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge kommen.

Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Erste inhaltliche Details wurden ebenfalls schon bekannt. In einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften bestätigten die Ampel-Parteien, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Das bedeute eine Gehaltserhöhung für rund zehn Millionen Menschen.

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen einkommensschwache Familien einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Die künftigen Koalitionspartner wollen zudem die Mietpreisbremse verlängern und den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf elf Prozent über drei Jahre begrenzen. Derzeit liege diese sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent. Wie bereits im Sondierungspapier vereinbart, werde als Ziel der Neubau von 400.000 Wohnungen einschließlich von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen genannt.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Die Grünen-Mitglieder sollen schon ab Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - „zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte“, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch sagte.

Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig.


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