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Zadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über WKStA reden

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Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA Beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Sie lädt nun Aicher, in ihrer Funktion oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften, zum Gespräch.

„Die Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt und auch nach außen hin sichtbar sein“, betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Deshalb habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine umfassende Prüfung durch die Beamt:innen des Hauses angeordnet und die Rechtsschutzbeauftragte zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.“

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Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an Ermittlungen der WKStA geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus „Österreich“ und die dort stattgefunden Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier „eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten“. Sie ortete aber auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen.

Als Erstellerin des Dokuments, in dem die Kritik an ausgewählte Boulevardmedien wie die „Kronen Zeitung“ ging, war laut „Standard“ in den Metadaten die Kanzlei Ainedter angeführt. Zu deren Klienten gehört laut Bericht der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt Gerald Fleischmann, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt. Außerdem vertritt die Kanzlei auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), gegen den die WKStA in der Causa Casinos/Postenschacher rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung ermittelt.

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