Zadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über WKStA reden

  • Artikel
  • Diskussion

Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt. Sie lädt nun Aicher, die in ihrer Funktion für die Kontrolle bestimmter sensibler Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften zuständig ist, zum Gespräch.

„Die Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt und auch nach außen hin sichtbar sein“, betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Deshalb habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine umfassende Prüfung durch die Beamt:innen des Hauses angeordnet und die Rechtsschutzbeauftragte zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.“

Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus „Österreich“ und die dort stattgefundenen Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier „eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten“. Sie ortete aber auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen.

Als Erstellerin des Dokuments, in dem die Kritik an ausgewählte Boulevardmedien wie die „Kronen Zeitung“ ging, war laut „Standard“ in den Metadaten die Kanzlei Ainedter angeführt. Zu deren Klienten gehört laut Bericht der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt Gerald Fleischmann, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt. Außerdem vertritt die Kanzlei auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), gegen den die WKStA in der Causa Casinos/Postenschacher rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung ermittelt.

Jetzt einen von vier Skiurlauben gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Aicher hat ihr Amt im April dieses Jahres angetreten. Als Rechtsschutzbeauftragte kontrolliert sie u.a. die Genehmigung, Bewilligung und Durchführung von verdeckten Ermittlungen, optischer oder akustischer Überwachung von Personen oder Verfahren, in denen eine Weisung auf Einstellung des Verfahrens erteilt wurde. Dabei ist ihr Büro zwar im Obersten Gerichtshof (OGH) angesiedelt. Es handle sich allerdings bei der Rechtsschutzbeauftragten um kein Organ des OGH und sie sei diesem auch nicht zugehörig, wie der OGH zuletzt klargestellt hat.

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss, forderte in einer Aussendung die umgehende Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten Aicher durch Zadic. Gerade als Rechtsschutzbeauftragte habe diese eine besondere Sorgfaltspflicht und jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden. „Wenn Aicher als Ratgeber aber genau jene Rechtsanwaltskanzlei konsultiert, die mitten im betroffenen Verfahren steht, hat sie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Mit einem Funken Anstand verzichtet sie am Montag freiwillig auf ihre Tätigkeit, um der unabhängigen Justiz nicht noch mehr Schaden zuzufügen.“ Hafenecker fordert außerdem eine Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer, immerhin habe die Kanzlei Ainedter durch das Mitformulieren der Kritik an der WKStA mutmaßlich versucht, „ins laufende Verfahren quasi ‚über die Bande‘ Einfluss zu nehmen“.

Auch Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe, diese seien „schwerwiegend“. Eine derart wichtige Funktion des Rechtsstaates dürfe nicht einmal den Eindruck der Parteilichkeit haben, so Krisper. „Die Justizministerin würde jetzt gut daran tun, nicht nur Aufklärung anzukündigen, sondern auch zu zeigen, dass sie es für unseren Rechtsstaat auch tut - unabhängig davon, dass es, wieder einmal, den Koalitionspartner ÖVP betrifft.“ Die Menschen in Österreich hätten sich ein Justizsystem ohne türkise Schlagseite verdient. Die Vorgänge würden belegen, dass der von den NEOS geforderte U-Ausschuss zur Frage von politischer Einflussnahme auf Ermittlungen notwendig sei.

Auch für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sind „die Vehemenz und Unverschämtheit, mit der die ÖVP gegen die Ermittlungen der WKStA zum türkisen System vorgeht“, ein Beleg dafür, wie wichtig die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses zur politischen Verantwortlichkeit möglicher Korruption in Reihen der ÖVP sei. Zuerst sei ein Rechtsgutachten „gekauft“ worden, um Ex-Kanzler Kurz in der Öffentlichkeit „reinzuwaschen“. Nun werde bekannt, dass die Rechtsschutzbeauftragte „wie ein Teil der türkisen Familie“ agiere. „Wir brauchen eine unabhängige Rechtsschutzbeauftragte, nicht Teile des türkisen Netzwerks“, so Krainer. Er betonte Zadics Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die WKStA in Ruhe ermitteln und arbeiten könne.

Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehrens forderten per Aussendung ebenfalls Aichers Rückzug. „Anwälte von Beschuldigten an Texten mitarbeiten zu lassen, die sich gegen die in dieser Sache ermittelnde Behörde richten, ist unvereinbar mit der Funktion einer unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten der Republik“, so Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Für Verfassungsjurist Heinz Mayer wäre es realitätsfern, davon auszugehen, dass sich die Beratung durch die Kanzlei Ainedter auf das Lektorat einer Presseaussendung beschränkt hat. „Die Tatsache, dass Aichers Beschwerde weit über ihre Zuständigkeit hinausging und vom Umfeld der Beschuldigten dazu genutzt werden konnte, sich als Justizopfer zu inszenieren, muss angesichts der jüngsten Enthüllungen unter einem neuen Licht betrachtet werden.“ Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt Österreichs, forderte eine Prüfung dieses „skandalösen Vorgangs“: „Wenn sich der Anschein erhärtet, dass die Rechtsschutzbeauftragte der Republik hier als Sprachrohr der Litigation-PR von Beschuldigten fungiert hat, kann sie diese Funktion nicht länger ausüben.“

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger findet unterdessen die Kritik an Aicher „befremdlich“: Sollte Justizministerin Alma Zadic hier handeln, frage man sich, wieso „sie das immer nur in die eine Richtung macht und auf der anderen Seite nicht“, so Hanger mit Verweis auf „haarsträubende Ermittlungspannen der vergangenen Monate“, die bisher ohne jede Konsequenz geblieben seien. Erneut warf er der WKStA außerdem „einseitig geführte Ermittlungen“ vor. „Die WKStA hat denselben Anwalt wie die ÖBAG, Ex-Politiker Peter Pilz und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der in einer anderen Causa ebenfalls als Beschuldigter geführt wird. Wenn das möglich ist, sollte es auch möglich sein, dass ein anderes Organ der Justiz sich anwaltlich vertreten lässt. Ansonsten ist diese Doppelmoral schlichtweg nicht hinzunehmen.“

Kritik an Hangers Aussagen kam am Nachmittag wiederum vom Koalitionspartner Grüne: Mit der aktuellen Presseaussendung treibe Hanger seine „unhaltbaren Vorwürfe nochmal auf die Spitze“, so Justizsprecherin Agnes Prammer. Die Behauptung von Hanger, die WKStA würde sich eines Rechtsanwalts bedienen, sei „schlichtweg tatsachenwidrig, ja geradezu absurd“. Natürlich sei es legitim, dass sich Beamte als Privatpersonen eines Rechtsanwalts bedienen, wenn sie Partei eines Rechtsstreits sind. „Es ist aber befremdlich und zu recht zu hinterfragen, wenn Beamt:innen einen Rechtsanwalt bei der Vornahme von Amtshandlungen beiziehen, noch dazu wenn dies offenbar ohne Offenlegung der Involvierung des Rechtsanwalts erfolgt und wenn dieser Rechtsanwalt in einem offenkundigen Interessenskonflikt verhaftet ist, weil er im betreffenden Verfahren Beschuldigte vertritt.“ Die aktuelle Situation sei für die Betroffenen nicht einfach, ständige ständigen Angriffen und Unterstellungen gegen die Behörden würden die Situation aber nicht besser machen, rief Prammer zu mehr Sachlichkeit auf.


Kommentieren


Schlagworte