US-Abgeordnete stimmten für Abwendung von drohendem Shutdown

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Zur Abwendung eines drohenden Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte hat das US-Repräsentantenhaus für eine Übergangsregelung gestimmt. Die Abgeordneten der Parlamentskammer votierten am Donnerstag mit 221 zu 212 Stimmen für einen entsprechenden Entwurf zur weiteren Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 18. Februar. Damit ist ein „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates allerdings noch nicht abgewendet. Widerstand droht im Senat, der dem Text auch zustimmen muss.

Allerdings sperren sich republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung. Hintergrund ist ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen Corona. Der aktuelle Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin muss der Kongress eine Haushaltsregelung beschließen, sonst kommt es zu einem „Shutdown“. Laut dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will der Senat noch am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die das Repräsentantenhaus nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar für Evakuierte aus Afghanistan.

Im Senat müssen nun wegen einer komplizierten Verfahrensregeln alle 100 Senatoren zustimmen, damit es überhaupt zu einer schnellen Abstimmung kommen kann. Sollte der Senat den Haushalt nicht vor Ablauf der Frist bewilligen, erwarten Beobachter zumindest einen kurzen „Shutdown“ über das Wochenende. „Shutdowns“ von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.

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Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ wäre allerdings nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament droht nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall.


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