Opposition will Neuwahlen

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Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung Neuwahlen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte innerhalb einer Woche einen Fahrplan, wie Österreich aus der vierten Corona-Welle herauskommen soll. Wenn der designierte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) das nicht liefern könne, solle er den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Rendi-Wagner in einer „ZiB Spezial“ Freitagabend.

Die einzige Existenzberechtigung der Regierung sei es, Schaden von der Republik abzuwenden, wenn sie das nicht könne, habe sie auch keine Existenzberechtigung, sagte Rendi-Wagner. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass Neuwahlen für kommendes Jahr vorbereitet werden, denn „diese Regierung ist gescheitert, nicht nur Sebastian Kurz ist gescheitert, sondern die gesamte Regierung.“

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl führt „kein Weg mehr vorbei“ daran, die Regierung müsse „in ihrer Gesamtheit“ weg und das sofort: „Neuwahlen sind der einzige Ausweg. Wir haben keine Sekunde Zeit mehr zu verlieren.“ Kickl sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den türkisen Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen, wie er in einer Aussendung und am Nachmittag auch in einer Pressekonferenz erklärte. Die FPÖ werde „bei nächster Gelegenheit“ einen Neuwahlantrag einbringen, kündigte er an.

Die ÖVP versuche nun „in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen“ und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. „Aus dem schönen türkisen Schmetterling wird jetzt wieder die alte hässliche schwarze Raupe. Und das soll das Zukunftskonzept für Österreich sein“, ortete Kickl einen „billigen Reinwaschungsversuch“.

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Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene „ÖVP-Korruptionssystem“ sowie das „skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik“ seien Grund genug für Neuwahlen. Der FPÖ-Chef sieht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert: „Herr Bundespräsident, hören Sie auf, alles kritiklos zu unterschreiben und durchzuwinken, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen. Ich würde mir erwarten, dass sich der Herr Bundespräsident umgehende die Parteichefs von ÖVP und Grünen holt und sagt, ‚jetzt reicht es, jetzt ist Schluss mit diesen politischen Umbaumaßnahmen, die nicht dem Volk, sondern zwei politischen Leichen dienen‘. Und wenn die nicht selbst verantwortungsvoll genug sind, ‚dann muss ich euch hinausschmeißen‘.“

NEOS-Parteichef Beate Meinl-Reisinger will ebenfalls Neuwahlen, allerdings im kommenden Jahr. Meinl-Reisinger meinte, es wäre besser den Souverän zu befragen. Zwar nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte die NEOS-Chefin in einer Pressekonferenz. Sie geht davon aus, dass eine handlungsfähige Regierung leichter über Neuwahlen zu erreichen sei. Diese Regierung ist für Meinl-Reisinger keine stabile und sie glaubt auch nicht, dass diese in der Lage ist, aktiv die Zukunft zu gestalten.

Die NEOS-Vorsitzende bezweifelte, dass es verantwortungsvoll sei, in dieser Situation eine Regierungsumbildung vorzunehmen. Es tut ihr „im Herzen weh“, dass die ÖVP die höchsten Ämter als „parteipolitische Verschubmasse“ behandle. Ihrer Ansicht nach steht die Regierung „vor dem Scherbenhaufen im Pandemie-Management“. Und die ÖVP, gegen die auch von der Staatsanwaltschaft als Partei ermittelt werde, sei mit sich selbst beschäftigt. Meinl-Reisinger glaubt auch nicht, dass Nehammer als Bundeskanzler nun „das beste Zeichen“ sei, zumal er als Generalsekretär Spitzenfunktionär der Partei war und als Innenminister offene Fragen, etwa zum Terroranschlag, hinterlasse. Und mit Gerhard Karner werde das Bestreben, das Innenministerium auf professionelle Beine zu stellen und weg vom Postenschacher zu führen, „zu Grabe getragen“.


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