SPD-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab

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Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) haben mit ihrem Sonderparteitag in Berlin begonnen. Dort wird entschieden, ob die SPD die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will. Die Delegierten stimmen über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ab. Wegen der momentanen Corona-Lage findet die Veranstaltung größtenteils digital statt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Rede einen „Aufbruch“ für Deutschland an.

Zudem bekräftige Scholz sein Ziel, länger als vier Jahre zu regieren. Die Ampel-Koalition trete an, „um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden“, so Scholz. Der bisherige Vizekanzler versprach eine Regierung, die etwas wagt und sich nicht wegduckt. „Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, sagte er.

Scholz betonte, dass die neue Regierung in einer entscheidenden Zeit antrete. „Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun“, betonte er. Er verwies dabei auf den Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung, für den die nächsten Jahre entscheidend sind. Zudem betonte er, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde. Er nannte als Beispiel den Mindestlohn von zwölf Euro. „Er wird kommen, das ist ganz sicher“, so Scholz.

Zuvor hatte sich SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, dass seine Partei in einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolgt, die FDP und Grüne nicht teilen. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur „Lautsprecher der Regierung“, sagte er in seiner Rede. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen.

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Saskia Esken, ebenfalls SPD-Vorsitzenden, bezeichnete in ihrer Rede die Bildung einer Ampel-Regierung als historisches Ereignis: „Mit der Ampel schreiben wir Geschichte“. Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. „Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen“, betonte sie.

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Ministerinnen und Minister stellt. Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag bekanntgegeben werden.


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