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Wiederkehr als Wiener NEOS-Chef bestätigt

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Der Landessprecher der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, ist am Samstag im Rahmen einer Online-Mitgliederversammlung der Wiener NEOS wiedergewählt worden. 95,7 Prozent der Teilnehmer votierten für ihn. Im Rahmen des pinken Events, das mit einem Parteitag vergleichbar ist, stellte sich Wiederkehr erstmals der Wiederwahl. Die Spitzenfunktion hat er seit 2018 inne.

Wiederkehr bedankte sich nach dem Online-Voting: „Ich freue mich über den großen Rückhalt für unseren Kurs, mit Mut und Zuversicht für den Fortschritt in Wien zu kämpfen und auch, in diesen schwierigen Zeiten, mit ruhiger Hand und Stabilität zu regieren.“ Die große Unterstützung und der Rückhalt ehre ihn. Dies sei die Basis dafür, Wien gestalten zu können.

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Das Gestalten dürfe nie Selbstzweck sein, befand er. Die Demut gegenüber dem Amt und der Funktion sei „zentral“. Das genaue Gegenteil sei auf Bundesebene zu erkennen. Man sehe ein türkises System, das jetzt zu Ende gegangen sei - gescheitert an Machenschaften und an Korruptionsskandalen, sagte Wiederkehr. Es sei gut für das Land, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zurückgetreten seien. „Das ist das einzig Richtige gewesen.“

Das heiße aber noch lange nicht, dass das System und die Korruptionsvorwürfe aus der Welt seien. Immerhin sei auch die ÖVP als Beschuldigte geführt, gab der Wiener NEOS-Chef zu bedenken. „Der türkise Luftballon ist geplatzt, und es ist nicht mal heiße Luft drinnen. Es ist Leere und Kälte.“ Und dies geschehe mitten in einer Pandemie, wo geschlossenes Management nötig wäre, kritisierte er. Dem Virus sei es nämlich egal, wie viele Kanzler es gebe.

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Der aktuelle Lockdown sei ein Zeichen des Scheiterns der Bundesregierung. Wiederkehr propagierte in seiner Rede Wien als Gegenmodell. „Wir haben einen achtsamen Weg gewählt.“ Es sei der Wunsch gewesen, einen Lockdown zu verhindern. Darum habe man schon im Sommer Maßnahmen gesetzt.

Ihm sei es besonders wichtig gewesen, darauf zu pochen, dass die Schulen offen und sicher seien. „Es gab viele, die gesagt haben, macht doch die Schulen zu in dieser vierten Welle.“ Doch es sei wichtig gewesen, dies nicht zu tun, befand er. Zugleich habe man auf regelmäßiges PCR-Testen gesetzt. Wiederkehr bedankte sich bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie bei den Schulleitungen: „Die Pandemie ist eine unglaubliche Belastung. Hier wird Großartiges geleistet.“

Die NEOS hätten sich gegründet, „nicht um zu sudern“, versicherte Wiederkehr. Es klar gewesen, dass man mitregieren wolle. Sein Anspruch sei, konstruktiv und sachlich zu arbeiten und nicht im politischen Hick-Hack unterzugehen. Natürlich sei es nicht immer einfach, gestand er ein. Erst recht als kleiner Koalitionspartner müsse man sich immer wieder durchsetzen: „Regieren ist hart, aber regieren ist auch verdammt geil, weil es unsere Verantwortung ist, zu gestalten.“

Wiederkehr war als NEOS-Wien-Chef Ende 2018 auf Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger gefolgt, die - nach dem Abgang von Matthias Strolz - neue Bundesparteichefin wurde. Bei der Wien-Wahl 2020 kam die pinke Landespartei auf 7,5 Prozent, was immerhin ein kleines Plus von 1,3 Prozentpunkte darstellte. Bedeutsamer als das Wahlergebnis war jedoch die Entscheidung der SPÖ, künftig mit den NEOS eine Regierungskoalition zu bilden.

Wiederkehr wurde zum Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung und Jugend gekürt. Nun hat sich der 31-jährige gebürtige Salzburger wieder der Parteibasis gestellt - wenn auch aufgrund der Coronapandemie nur virtuell. Lediglich Wiederkehr und Kandidatinnen und Kandidaten für weitere Funktionen haben sich persönlich in der Ankerbrotfabrik in Favoriten eingefunden.

Alle anderen waren per Live-Stream mit dabei und konnten digital mitvoten. Abgestimmt wurde nicht nur - ohne Gegenkandidatur - über den Parteichef. In der digitalen Versammlung wird auch über das Landesteam bzw. das erweiterte Landesteam, also den Parteivorstand, entschieden. Im Landesteam sitzen neben Wiederkehr auch noch ein Stellvertreter, ein Finanzreferent und vier weitere Mitglieder.

Meinl-Reisinger gratulierte Wiederkehr zur Wiederwahl und lobte seine Arbeit in Wien. „Christoph hat gezeigt, dass Verantwortung zu übernehmen auch heißt, dort hinzuschauen, wo es wehtut. So hat er mit seinem ,Wiener Bildungsversprechen‘ bewiesen, was es bedeutet, Politik mit Mut und Entschlossenheit anzugehen. Denn nur so können wir jedem Kind gerechte Chancen zukommen lassen“, so Meinl-Reisinger. „Umso mehr freut es mich, dass es ihm gelungen ist, das Bildungsbudget massiv zu erhöhen und gleichzeitig für eine transparente Lehrerzuteilung zu sorgen. Christoph zeigt, dass die Haltung, Themen anzupacken und zu lösen, der einzige Weg zu einer freieren und gerechteren Chancengesellschaft ist.“

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak übermittelten in einer gemeinsamen Aussendung ihre Glückwünsche. „Wir haben vor über einem Jahr mit den NEOS einen verlässlichen Partner und in Christoph Wiederkehr einen Vizebürgermeister mit Handschlagqualität gefunden. Gerade in Zeiten einer Pandemie sind die Stabilität und Sicherheit der rot-pinken Fortschrittskoalition für die Wienerinnen und Wiener besonders wichtig“, hob Ludwig hervor.

Novak zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Koalitionsklima: „Mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr an der Spitze der Wiener NEOS haben wir einen zuverlässigen Koalitionspartner.“ Mit „Blick auf die Bundesregierung“ fügte sie hinzu: „In einer Pandemie müssen parteiinterne und persönliche Befindlichkeiten hintangestellt werden.“


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