Rechte Parteien Europas üben in Warschau den Schulterschluss

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In Warschau beraten hochrangige Vertreter von rund 15 rechtsgerichteten Parteien verschiedener Länder Europas seit Freitag über einen Schulterschluss im EU-Parlament. Sie sei optimistisch, dass sich in den kommenden Monaten eine neue „politische Kraft“ bilden werde, sagte die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Freitag. Die FPÖ sprach am Samstag per Aussendung von einem weiteren „Verzahnungsschritt patriotischer Kräfte in Europa“

Ein Zusammenschluss der Rechten könnte „die zweite Kraft im Europäischen Parlament sein“, argumentierte Le Pen. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“.

Die nun in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie eine Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Mit von der Partie waren unter anderem der Chef der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, Ungarns Ministerpräsident und Chef der Fidesz-Partei, Viktor Orban, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczysnki, und der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung vom Juli zählt neben Le Pen unter anderen auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Am Samstag teilte die FPÖ mit, dass sie mit Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek bei den Beratungen in Warschau vertreten gewesen ein und die gemeinsame Erklärung voll und ganz mittrage. Die Teilnehmer eine „das gemeinsame Ziel, die kulturelle und politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten in Europa zu erhalten, vor allem aber auch gegen eine weitere Zentralisierung vorzugehen sowie die Themen Migration, Grenzschutz und Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene mutig und konsequent anzugehen“, so Svazek nach den zwei Tage andauernden Beratungen in Warschau.

Dabei sei vor allem auch ein weiterer Verzahnungsschritt auf parlamentarischer Ebene im Europäischen Parlament diskutiert worden. Auch hier sei die FPÖ mit ihrem EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky seit vielen Jahren federführend tätig. „Der weitere Verzahnungsschritt ebnet den Weg für eine noch schlagkräftigere Vertretung patriotischer Kräfte im EU-Parlament und die Mitbestimmung dieser Parteien an der Zukunft Europas“, teilte Vilimsky in der Aussendung mit.

Im EU-Parlament sitzen die FPÖ sowie Le Pens Parteikollegen vom Rassemblement National und die italienische Lega gemeinsam in der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie, der auch die deutsche AfD angehört. PiS und Vox sind hingegen Teil einer zweiten EU-kritischen Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Orbans Fidesz hatte lange der Europäischen Volkspartei angehört, zu der auch die ÖVP gehört. Seit März sind die Fidesz-EU-Abgeordneten jedoch fraktionslos.

Die Parteien eint die Angst vor einem Souveränitätsverlust ihrer Länder gegenüber der EU. Auch bei gesellschaftlichen Themen wie dem Umgang mit sexuellen Minderheiten und in der Ablehnung von Migration liegen sie auf einer Wellenlänge. Als mögliches Hindernis für einen Schulterschluss der PiS mit Fidesz, Lega und Rassemblement National gilt hingegen deren Nähe zu Russland.

Die deutsche AfD gilt in diesem Spektrum der rechten Parteien als Außenseiter. Insbesondere der polnischen PiS sind die deutschen Rechtspopulisten schon aus historischen Gründen suspekt. Die Erklärung im vergangenen Juli hatte die AfD nicht unterschrieben.


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