FDP-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab

In Deutschland will die liberale FDP als zweite Ampel-Partei am Sonntag über den mit Sozialdemokraten (SPD) und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag diskutieren und abstimmen. Es gilt als sicher, dass die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier billigen. Am Samstag hatten bereits auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt. Am Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Wenn auch dieses positiv ausfällt wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Wegen der Corona-Pandemie halten die Liberalen ihren Parteitag digital ab. Die Abstimmung ist für 11.00 Uhr vorgesehen. Am Veranstaltungsort in Berlin werden im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend sein.

Parteichef Christian Lindner, der neuer deutscher Finanzminister werden soll, hatte beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“ Liberale Schwerpunkte in dem Vertrag mit SPD und Grünen sind aus FDP-Sicht unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch hervorragende Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.

Während der auf vier Stunden angesetzten Online-Veranstaltung wollen die Koordinatoren der Koalitionsverhandlungen über deren Verlauf berichten. Dies sind Marco Buschmann, der in der neuen Bundesregierung Justizminister werden soll, Bettina Stark-Watzinger, die für das Bildungsressort vorgesehen ist, und Volker Wissing, der das Ressort für Verkehr und Digitales übernehmen soll.