FDP-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab

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Als zweite Partei der wahrscheinlichen neuen Ampel-Koalition in Deutschland will die FDP am Vormittag über den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Es gilt als sicher, dass die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags das 177-Seiten-Papier billigen. Am Samstag hatten auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt. Am Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Wenn auch das Grünen-Votum am Montag positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet. Am Mittwoch will sich dann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel wählen lassen. Die CDU-Politikerin tritt dann nach mehr als 16 Jahren ab.

FDP-Chef Christian Lindner, der neuer Finanzminister werden soll, hatte beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“ Aus Sicht der FDP-Sicht sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.

Während der auf vier Stunden angesetzten Online-Veranstaltung wollen die FDP-Koordinatoren der Koalitionsverhandlungen über deren Verlauf berichten. Dies sind Marco Buschmann, der Justizminister werden soll, die designierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing.

Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. „Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden“, sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der „Bild am Sonntag“. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. „Je früher, desto besser.“ Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.

Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen. Wegen der Corona-Pandemie halten die Freidemokraten ihren Parteitag weitgehend digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin werden im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend sein.


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