Iran weist Kritik von USA und EU zu Atomgesprächen zurück

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Der Iran weist laut Regierungskreisen die jüngste Kritik westlicher Staaten am Stocken der Atomgespräche zurück und bekundet Interesse an einer Rettung des Abkommens. „Wir glauben, dass eine Vereinbarung in Reichweite ist, wenn die US-Regierung ihre Kampagne des maximalen Drucks aufgibt und die europäischen Parteien in den Gesprächen ernsthafte Flexibilität und politischen Willen zeigen“, sagte ein hochrangiger Vertreter des Landes am Sonntag laut Nachrichtenagentur TASNIM.

Es sei deutlich geworden, dass das Zögern der USA, ihre Sanktionen gegen den Iran zurückzunehmen, die wichtigste Herausforderung sei, so der Regierungsvertreter. Die US-Regierung und europäische Diplomaten hatten sich zuletzt enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen mit dem Iran in Wien geäußert. Sie warfen Teheran mangelnde Ernsthaftigkeit und eine destruktive Haltung vor. „Nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung sind wir enttäuscht und besorgt über die vom Iran vorgeschlagenen Änderungen am Text, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt wurde“, hatte ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag moniert.

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte auf der Konferenz „Reuters Next“, die Islamische Republik nehme eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015 nicht ernst. Die jüngsten Atomgespräche in Wien waren am Freitag mit angespannter Stimmung pausiert worden. Die Gespräche könnten nach Angaben von Teilnehmern Mitte der Woche wieder aufgenommen werden.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett forderte die internationalen Unterhändler bei den Wiener Atomverhandlungen unterdessen auf, eine entschlossene Haltung gegenüber Teheran beizubehalten. Sie müssten „dem Iran klarmachen, dass man nicht gleichzeitig Uran anreichern und verhandeln kann“, sagte Bennett am Sonntag nach Angaben seines Büros bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Es sei ein Beispiel für erpresserisches Verhalten der Iraner, dass während der Gespräche in Wien 20-prozentige Urananreicherung in der unterirdischen Atomanlage in Fordow begonnen habe. „Dies ist ein sehr schwerwiegender Schritt“, sagte Bennett. Man sage dem US-Bündnispartner bei Gesprächen: „Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um angesichts der rasanten Urananreicherung des Irans andere Instrumente einzusetzen.“

Israels Generalstabschef Aviv Kochavi hatte im vergangenen Monat nach Medienberichten gesagt, die israelische Armee bereite sich auf die Notwendigkeit vor, mit militärischen Mitteln gegen eine nukleare Aufrüstung des Erzfeinds Iran vorzugehen.

Der Iran hatte seit Montag erstmals seit fünf Monaten wieder indirekt mit den USA darüber verhandelt, wie das Atomprogramm wieder zurückgefahren werden kann, falls gleichzeitig US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China vermitteln zwischen den beiden Staaten. Die Gespräche sollen kommende Woche weitergehen.

Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump gekündigt und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland hielten an der Vereinbarung fest. 2019 begann der Iran damit, gegen Auflagen zu verstoßen und die Uran-Anreicherung hochzufahren. Während westlichen Regierungen dem Iran vorwerfen, heimlich eine Atombombe bauen zu wollen, weist die Regierung in Teheran dies zurück. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich zu einer Rückkehr zu dem Abkommen bereit erklärt.

Am Samstag hatte ein Luftabwehrtest in der Nähe der iranischen Atomanlage in Natanz für Aufsehen gesorgt. Eine Explosion am Himmel erschreckte Einwohner der 20 Kilometer von Natanz entfernten Stadt Badroud. Sie berichteten von einem lauten Knall und einem Aufleuchten am Himmel. Wenig später gab das iranische Militär aber Entwarnung und erklärte, dass es einen Test des eigenen Raketensystems gegeben habe.

Der Knall hatte in Online-Medien zu Spekulationen geführt, dass es in der Atomanlage Natanz zu einer Explosion gekommen sei. Dies wurde aber umgehend dementiert. „Vor einer Stunde wurde unser Raketensystem in der Region getestet, um unsere Gefechtsbereitschaft zu überprüfen“, erklärte der für die Region Natanz zuständige Militärkommandant im staatlichen Fernsehen. „Solche Übungen werden in einer absolut sicheren Umgebung durchgeführt. Es gibt keinen Grund zur Sorge.“

In Natanz werden neue iranische Zentrifugen zur Urananreicherung hergestellt. Die Kapazität der Anlage war unlängst nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) erhöht worden. Die Anlage war mehrfach Ort von Angriffen, die Israel zugeschrieben wurden. Israel will eine atomare Bewaffnung des Irans verhindern. Der Iran will Uran auf bis zu 60 Prozent anreichern. Das internationale Atomabkommen von 2015 gestattet Teheran lediglich eine Urananreicherung von 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung von Atomenergie.


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