Gericht in Myanmar verurteilte Suu Kyi zu vier Jahren Haft

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Rund zehn Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die damals gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe die 76-Jährige in seinem ersten Urteil wegen Anstiftung zum Widerstand sowie wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen für schuldig befunden, berichtete ein Prozessbeobachter am Montag.

Der Friedensnobelpreisträgerin werden ein Dutzend weitere Vergehen wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption zur Last gelegt, auf die zusammen mehr als 100 Jahre Haft stehen. Suu Kyi weist die Vorwürfe zurück. Anhänger und Menschenrechtler sprechen von einem politisch motivierten Prozess.

Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - auch Journalisten sind im Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war schon Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kritisierte die Verurteilung scharf. Ein solcher Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch ein vom Militär kontrolliertes Gericht sei politisch motiviert, teilte sie in Genf mit. Das Militär instrumentalisiere die Gerichte, um die politische Opposition zu entfernen. Das werde die Fronten nur noch verhärten.

Eines der Urteile bezieht sich auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr, als Suu Kyi ihren Anhängern zugewunken hatte. Obwohl sie dabei eine Maske und ein Gesichtsvisier trug, wurde dies vom Gericht als Verstoß gegen die Corona-Regeln gewertet. Im zweiten Urteil geht es um eine Mitteilung ihrer Partei nach dem Putsch, in der die Bürger aufgerufen wurden, sich gegen den Umsturz zu wehren. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Suu Kyi aber bereits im Hausarrest.

Wie Suu Kyi auf die Urteile reagierte, wurde nicht bekannt. Außer wenigen Aufnahmen aus dem Gerichtssaal aus den vergangenen Monaten wurde sie seit dem Militärputsch von Anfang Februar nicht mehr öffentlich gesehen. Sie steht seit dem Umsturz unter Hausarrest.

Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war noch unklar. Menschenrechtsexperten sprechen aber schon lange von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.

Reaktionen von Menschenrechtlern auf das Urteil ließen nicht lange auf sich warten. „Dieser Prozess war vom ersten Tag an zu 100 Prozent politisch motiviert und hatte die klare Absicht, Suu Kyi für immer wegzusperren, damit sie nie wieder die Militärherrschaft anfechten kann“, sagte Phil Robertson, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch in Asien, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Und dies sei erst der Anfang: Die anderen Anklagepunkte würden „wahrscheinlich dafür sorgen, dass Suu Kyi nie wieder eine freie Frau sein darf“.

Ming Yu Hah, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International Südostasien und Pazifik, betonte: „Die harten Urteile, die gegen Aung San Suu Kyi wegen dieser fingierten Anschuldigungen verhängt wurden, sind das jüngste Beispiel für die Entschlossenheit des Militärs, jede Opposition auszuschalten und die Freiheiten in Myanmar zu ersticken.“ Das Urteil sei „lächerlich“, so die Expertin.

Gleichzeitig erinnerte sie an die zahlreichen Gefangenen, denen ebenfalls gerade der Prozess gemacht werde: „Es gibt viele Häftlinge ohne das Profil von Aung San Suu Kyi, die derzeit die erschreckende Aussicht haben, jahrelang hinter Gittern zu sitzen, nur weil sie ihre Menschenrechte friedlich ausüben.“

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1.300 Menschen getötet und rund 10.000 festgenommen worden. Immer wieder ist von schwerer Folter die Rede.

Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint hatten im Juni begonnen, waren aber wegen der Corona-Pandemie zeitweise unterbrochen worden. Win Myint (70) wurde am Montag wegen der gleichen Vorwürfe ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt.

Suu Kyi war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Nach der Einleitung demokratischer Reformen war sie 2016 faktische Regierungschefin geworden. Sie ist beim Volk sehr beliebt und hatte sich bei der Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung eine zweite Amtszeit gesichert. Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die das Land Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war. Die Junta begründete den Putsch hingegen mit angeblichem Wahlbetrug - Beweise dafür gibt es aber nicht.


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