Wien öffnet schrittweise ab Montag

Wien öffnet wie erwartet nach dem Lockdown schrittweise. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag nach Beratungen mit seinem Fachgremium erläutert. Der Handel, die körpernahen Dienstleister und die Kultur dürfen - für geimpfte Personen - laut Wiener Plan schon am 13. Dezember wieder aufsperren. Die Gastronomie folgt erst am 20. Dezember. Mit diesen Vorschlägen gehe er in die morgigen Bund-Länder-Gespräche, sagte Ludwig.

Der spätere Öffnungstermin 20. Dezember würde auch für die Hotellerie gelten. Der Besuch von Lokalen oder Hotels ist für geimpfte oder genesene Personen geplant, die 2G-Plus-Regel kommt hier nicht. Über eine mögliche Sperrstunde will Ludwig ebenfalls morgen reden.

Wobei sich der Bürgermeister ohnehin eine gemeinsame Lösung wünscht, wie er betonte. Er hoffe, dass der Gipfel dazu diene, dass die Länder die diversen Vorschläge akkordieren. Es brauche ja auch eine Verordnung des Bundes, betonte Ludwig - der außerdem darauf hinwies, dass manche, auch ÖVP-geführte Bundesländer, ja auch schon angekündigt hätten, den Lockdown zu verlängern.

Ludwig sprach von einer „Unterkante“ an Maßnahmen, auf die man sich bundesweit einigen solle. Regionale Verschärfungen, also etwa eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen, könnten dann regional verhängt werden.

Lockerungen könnte Wien übrigens nicht im Alleingang durchführen, sondern nur Verschärfungen. Denn nur solche sind regional erlaubt. Dass Ludwig - also etwa im Bereich Gastronomie - dies wie heute angekündigt tun würde, daraus machte er keinen Hehl. „Dieser Wiener Weg ist ein Weg der Konsequenz und der Sicherheit“, betont er. Es sei keine Rede davon, dass die Pandemie vorbei sei. Die Wiener Zahlen seien besser, aber nicht gut. „Man sollte jetzt nicht signalisieren, es ist alles möglich, man solle alles öffnen, es ist alles gemeistert.“

Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute schon das Ende des Lockdowns angekündigt hat, sorgte beim Wiener Stadtchef für sichtlich wenig Begeisterung. „Generell war ja vorgesehen, dass wir morgen im Bundeskanzleramt die Mitglieder der Bundesregierung und die Landeshauptleute einen gemeinsamen Weg finden. Nachdem ich heute aber schon so viele Informationen über die Medien bekommen hab, hab ich mir gedacht, es macht Sinn, dass wir unseren Wiener Weg ebenfalls präsentieren.“

„Bei allen Schritten, die wir setzen, wird es notwendig sein, begleitende Maßnahmen zu setzen“, fügte Ludwig hinzu. Genaue Details dazu gibt es vorerst noch nicht. Aber es sollen etwa im Bereich Sport, der ebenfalls ab 13. Dezember aufsperren darf, Outdoorevents bevorzugt behandelt werden. Im Bereich Kultur ist etwa noch offen, ob es eine 2G-Plus-Regel oder eine FFP2-Maskenpflicht mit 2G-Regelung geben wird. Hier gebe es unterschiedliche Meinungen, gab Ludwig zu bedenken.

„Bestimmte Rahmenbedingungen“ soll es auch für die Gastronomie geben. „Ich denke, dass eine 2G-Regelung durchaus realistisch ist“, erteilte Ludwig einer zusätzlichen PCR-Testverpflichtung eine Absage. Er deutete zudem an, dass man sich in Lokalen auf Sitzplätze beschränken werden müsse. Was eine schlechte Nachricht etwa für Clubs ist: „Die Nachtgastronomie solle meiner Meinung nach noch geschlossen bleiben“, so Ludwig.

Weihnachtsmärkte sollten hingegen schon am 13. Dezember wieder aufsperren dürfen - unter den geltenden strengen Sicherheitsbestimmungen. Bei den Punsch- und Essensständen auf den Christkindlmärkten soll bis zur geplanten Gastroöffnung 20. Dezember zumindest Take Away erlaubt sein.

Der medizinische Leiter des Gesundheitsverbunds, Michael Binder, hielt fest, dass man ein Abflachen der Infektions-Kurve feststelle, auch im Rest Europas - wenn auch zum Teil nach bedrohlich hohen Inzidenzen. Österreichweit verfüge Wien hier über die niedrigste Werte, hob er hervor. Die Zahl der Patientinnen und Patienten in den Spitälern sei jedoch weiter ausgesprochen hoch, auch wenn sich der Druck langsam verringere. Eine kurzfristige Prognose habe ergeben, dass die Zahlen sich weiter reduzieren würden - wenn man weiter Vorsicht walten lasse.

Auch Binder bekräftigte, dass die Impfung schütze. Das Risiko, ungeimpft sich zu infizieren, sei sehr groß. Es würden hauptsächlich ungeimpfte Personen auf den Intensivstationen sich befinden. „Und ich darf vielleicht auch in Reflexion auf öffentliche Stellungnahmen versichern, es sind dort keine Patienten, die mit Impfschäden behandelt werden.“ Es würden sich nur Betroffene, die an Covid leiden, auf den Intensivstationen befinden. Impfen, die Maske und das Testen zusammen hätten die höchste Effizienz, um den „Impact“ der Pandemie möglichst zu reduzieren.

Ludwig und Binder berichteten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Spitälern derzeit unter einem starken emotionalen Druck stünden. Mit ein Grund dafür sei, dass Unwahrheiten - auch von politischer Seite - in der Öffentlichkeit verbreitet würden. Dies würde auch die Arbeit in den Krankenhäusern erschweren. Für massive Kritik hatte zuletzt etwa die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch gesorgt, die bei der Corona-Demo am Samstag in Wien behauptet hatte, es seien „nicht die bösen Ungeimpften“, die die Spitäler füllen, sondern „ganz ganz viele Geimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen“.

Die Wiener FPÖ lehnt auch die Pläne Ludwigs in Sachen Öffnungen ab. Der Chef der Wiener Blauen, Dominik Nepp, wetterte am Dienstag in einer Aussendung: „Ludwig ist der Totengräber der Wiener Gastronomie und Hotellerie, die gerade vor Weihnachten ihr Hauptgeschäft macht.“ Es sei völlig inakzeptabel, dass es der Bürgermeister der Bevölkerung noch länger verunmögliche, ein Gasthaus aufzusuchen.

Kritik an einer späteren Öffnung der Lokale kam prompt vom Koalitionspartner der SPÖ, den NEOS. „Die Wiener Gastronominnen und Gastronomen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, befand deren Wirtschaftssprecher Markus Ornig. „Die Gastro-Betriebe sind in den vergangenen Monaten den Wiener Weg der Pandemiebekämpfung vorbildlich mitgegangen! Wir sind überzeugt, dass eine Öffnung mit 2G- oder 2G-Plus-Regel ab 13. Dezember gesundheitspolitisch zu verantworten ist. Denn de facto wäre eine Öffnung erst eine Woche später eine wirtschaftliche Katastrophe für die Gastronomie in Wien!“