Scholz zu Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel aufgebrochen

Zwei Tage nach seiner Vereidigung als deutscher Bundeskanzler ist Olaf Scholz am Freitag zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel aufgebrochen. In der französischen Hauptstadt wird der SPD-Politiker Präsident Emmanuel Macron treffen, in Brüssel stehen Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf seinem Programm.

Scholz hatte schon vor seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, dass seine erste Auslandsreise nach Paris zu Macron gehen würde. „Wir treffen uns, um eine gemeinsame Strategie mit Frankreich zu entwickeln“, sagte er am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Macron hatte am Mittwoch in seiner Gratulation an Scholz auf Twitter ebenfalls die deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa beschworen. „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer“, schrieb er.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte Paris und Brüssel bereits am Donnerstag. Ein starkes Europa brauche starke deutsch-französische Impulse, sagte auch sie. 100 Prozent Harmonie gab es bei ihrer Visite aber nicht. Baerbock bekräftige ihre Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als „grüner“ Energie: „Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt“, sagte sie.

Scholz sagte zu der Frage, die Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels seien überall auf der Welt unterschiedlich. Es gehe darum, „eine Kraft zu schaffen, die es möglich macht, jeweils unterschiedlich auf das gleiche Ziel zuzumarschieren, aber gleichzeitig auch etwas zu schaffen, auf das man sich miteinander verständigen kann“.

Die Aktivisten von Fridays for Future forderten Scholz dazu auf, sich in Paris klar gegen eine grüne Kennzeichnung von Atomkraft zu positionieren. „Die deutsch-französische Freundschaft darf nicht missbraucht werden, um fossiles Gas und strahlende Nuklearenergie für grün zu erklären“, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Der erste Antrittsbesuch von deutschen Kanzlern und Kanzlerinnen geht traditionell nach Frankreich. Gerhard Schröder war 1998 sogar schon vor seiner Wahl zum Regierungschef in Paris. 2005 flogen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemeinsam nach Paris und dann nach Brüssel.

Bundeskanzler Scholz reist am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch nach Polen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Anlass des Besuchs in Warschau sei auch das 30. Jubiläum des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland.

Scholz werde in Warschau vom polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen, kündigte Hebestreit an. „Im Mittelpunkt des sich anschließenden Gesprächs werden bilaterale, europäische und internationale Themen stehen.“ Zum Abschluss des Besuchs werde der Kanzler einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen.

Am Freitag reiste bereits Außenministerin Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Warschau. Es wurde erwartet, dass Baerbock auch strittige Themen wie die Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht ausspart. In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen.

Für Diskussionsstoff könnte zudem eine Plakataktion in Warschau sorgen, mit der polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck verliehen werden soll. Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Auf den Postern prangt neben den Logos rechtsnationaler Medien auch das Zeichen des polnischen Kulturministeriums. Das Projekt wurde mit öffentlichen Geldern gefördert.