Mehrere Corona-Demonstrationen am Samstag in Wien

Gegner der Coronamaßnahmen versammeln sich abermals, um gegen die Vorgaben der Regierung - insbesondere die geplante Impfpflicht - zu demonstrieren. Insgesamt 24 Versammlungen - auch zu anderen Anliegen - sollen am Samstag in Wien stattfinden. Die größte Corona-Demo wurde von der FPÖ organisiert. Laut Polizei und Veranstalter werden wieder mehrere Tausend Demonstranten erwartet. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will ein Verbot von Demos vor Spitälern.

„Auch wenn das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist: Vor Spitälern haben Demonstrationen nichts verloren. Vor Kindergärten und Schulen auch nicht“, meinte Ludwig im „Club 3“ („Kurier“, „Krone“ und „Profil“). Dass Mitarbeiter von Spitälern bedroht oder behindert werden, sei „unglaublich“, „dagegen sollte man scharf vorgehen“.

Angemeldet wurden für Samstag bei der Landespolizeidirektion Wien insgesamt 32 Versammlungen, sieben davon wurden allerdings untersagt, eine aufgrund eines Formalfehlers zurückgewiesen. Einige der stattfindenden Versammlungen werden gegen die COVID-Maßnahmen gerichtet sein. Die von den Freiheitlichen angekündigte „Mega-Demo“ mit Parteichef Herbert Kickl hat ihren Ausgangspunkt zu Mittag am Heldenplatz. Kickl wie auch andere Veranstalter erwarten mehrere Tausend Teilnehmer.

Abermals kommt es durch die Proteste zu Verkehrsbehinderungen in der Bundeshauptstadt. Um für einen sicheren Ablauf und die Einhaltung der geltenden Covid-Bestimmungen zu sorgen, wird die Wiener Polizei, unterstützt von Polizisten aus den anderen Bundesländern, mit rund 1.400 Beamten im Einsatz sein, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Neben Kräften für den Ordnungsdienst und Objektschutz werden auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes im Einsatz sein, wurde zudem angekündigt.

Die Wiener Polizei stellt am Samstag auch wieder zwei Kontaktbeamte für Medienvertreter und Medienvertreterinnen zur Verfügung. Diese sollen vor allem bei Fällen von Störaktionen gegen die journalistische Arbeit oder auch bei Wahrnehmungen von strafbaren Handlungen kontaktiert werden. Zuletzt war es bei Demonstrationen der Maßnahmengegner immer häufiger zu Übergriffen gekommen. Beamte wurden verletzt, Demonstranten - oft aus dem rechtsextremen Milieu - festgenommen.

Kickl hatte vor der Demonstration an die Teilnehmer appelliert, sich friedlich zu verhalten. Entscheidend sei, dass Protestmaßnahmen in geordneten Bahnen und friedlich ablaufen. Der FPÖ-Chef kündigte an, mit Vertretern unterschiedlicher Spektren aufzutreten. „Wir werden die Fanatiker und Kerkermeister der Regierung mit friedlichem Protest beschämen.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) richtete dagegen seinerseits einen Appell an Demonstranten: Es sei ihm bewusst, dass viele demonstrierten, weil sie Sorgen und Ängste hätten. „Aber gerade an die appelliere ich dringend, dass sie sich nicht von gewaltbereiten Randgruppen, von Rechtsradikalen, von Narren missbrauchen lassen“, meinte Karner im „Kurier“ und in der „Presse“ (Samstag-Ausgaben), „bitte, lasst euch nicht von diesem miesen rechten Rand missbrauchen“. Und er appelliere auch „an manche wenige Parlamentarier oder an einen Parteiobmann, die - diesen Eindruck muss man haben, wenn man ihnen zuhört - leugnen, dass hier Rechtsradikale mitmarschieren“, richtete der Innenminister Kickl aus. „Vom Corona-Leugner zum Rechtsradikalen-Leugner ist es bei manchen nicht sehr weit.“