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USA und Großbritannien warnen Russland in Ukraine-Konflikt

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Die Krise in der Ukraine und die Beziehungen zu China stehen im Vordergrund von zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister in Liverpool. Zum Auftakt der Gespräche am Samstag zeigten sich die USA und Großbritannien besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Jeder Einfall in ukrainisches Staatsgebiet durch Russland wäre „ein strategischer Fehler“ und hätte „ernsthafte Konsequenzen“, so die Außenminister Antony Blinken und Elizabeth Truss.

Der US-Außenminister Blinken und seine britische Amtskollegin Truss kamen jeweils auch zu getrennten Gesprächen mit der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zusammen. Bei ihrem Treffen hätten Baerbock und Truss die Bedeutung unterstrichen, die Demokratie und Freiheit in der Welt zu verteidigen und auszubauen, erklärte das Londoner Ministerium. Zugleich gehe es darum, „autokratischen Regimen, die die freie Welt gefährden“, entgegenzutreten. Zum Auftakt des Treffens betonte Truss am Samstag im Kreis der Minister: „Wir müssen uns verteidigen gegen die wachsenden Gefahren durch feindliche Akteure, und wir müssen eng zusammenhalten und Aggressoren die Stirn bieten, die Freiheit und Demokratie einschränken wollen.“ Um dies zu erreichen, müssten die G7-Staaten stärker mit einer Stimme sprechen.

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Deutschland wird zum 1. Jänner die Präsidentschaft der Gruppe der sieben führenden Industrienationen von Großbritannien übernehmen. Zu dem Format gehören zudem die USA, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Baerbock will nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amts im Kreis der Ministerinnen und Minister das deutsche Programm für den Vorsitz vorstellen. Weitere Themen neben Russland, dem Ukraine-Konflikt und China sind der Streit über das Atomprogramm Irans, die Entwicklung in Afghanistan sowie die globale Gesundheit und die Klimapolitik. Am Sonntag werden auch Vertreter der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) sowie die Außenminister Australiens und Südkoreas in Liverpool erwartet.

Am größten sind die Spannungen zwischen West und Ost derzeit vor allem wegen der Ukraine-Krise. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Zehntausende Soldaten im Grenzgebiet zusammengezogen zu haben und eine größere Offensive vorzubereiten. Russland weist dies zurück und wirft der Ukraine und den USA seinerseits vor, das Gebiet zu destabilisieren. Zugleich fordert die Regierung in Moskau Sicherheitsgarantien. So solle die NATO ihre Zusage an Georgien und die Ukraine zurücknehmen, dass beide Länder längerfristig in das transatlantische Bündnis aufgenommen werden.

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Sorge bereitet der G7 auch nach wie vor das iranische Atomprogramm. Über die Wiederbelebung des 2015 vereinbarten Atomvertrags wird derzeit wieder in Wien verhandelt. Blinken und Truss forderten die Regierung in Teheran auf, ernsthaft daran mitzuwirken, dass das 2018 von den USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig gekündigte Abkommen wieder in Kraft treten könne. Trump hatte seinerzeit neue Sanktionen verhängt. Iran macht nun für die Wiederbelebung des Atomabkommens die Aufhebung der Sanktionen zur Vorbedingung.

Erwartet wird auch, dass in Liverpool über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar beraten wird, den die USA und Australien angekündigt haben. Die Bundesregierung strebt eine europäische Lösung an. Am Sonntag reist Baerbock weiter nach Brüssel, wo am Montag die EU-Außenminister zusammenkommen.


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