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Baerbock: G7 einig bei Umgang mit Russland, China und Iran

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Die Krise in der Ukraine und die Beziehungen zu China stehen im Vordergrund von zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister in Liverpool. Die Außenminister verständigten sich nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock auf gemeinsame Grundsätze gegenüber Russland, China und Iran. Die G7-Staaten seien sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen könne, sagte Baerbock am Samstag nach den Beratungen in Liverpool.

Es sei klare gemeinsame Haltung, „dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde“, so die deutsche Außenministerin. Die G7 agiere als Gruppe, „die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt“, betonte Baerbock. Die Zusammenarbeit beruhe auf dem gemeinsamen Verständnis einer globalen Wirtschaft, das auf Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiere und an einem fairen Welthandel und an einem fairen Miteinander interessiert sei. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7, zu der neben Frankreich und den USA auch Italien, Japan und Kanada gehören.

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Einstimmigkeit gebe es in der Runde, dass China „Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale“, sagte Baerbock. Man wolle eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und vor allem der Achtung der Menschenrechte erreichen.

Die USA und Großbritannien zeigte sich zum Auftakt der Gespräche besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Jeder Einfall in ukrainisches Staatsgebiet durch Russland wäre „ein strategischer Fehler“ und hätte „ernsthafte Konsequenzen“, so die Außenminister beider Länder Antony Blinken und Elizabeth Truss.

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Blinken und Truss kamen jeweils auch zu getrennten Gesprächen mit der neuen deutschen Außenministerin zusammen. Bei ihrem Treffen hätten Baerbock und Truss die Bedeutung unterstrichen, die Demokratie und Freiheit in der Welt zu verteidigen und auszubauen, erklärte das Londoner Ministerium. Zugleich gehe es darum, „autokratischen Regimen, die die freie Welt gefährden“, entgegenzutreten. Zum Auftakt des Treffens betonte Truss am Samstag im Kreis der Minister: „Wir müssen uns verteidigen gegen die wachsenden Gefahren durch feindliche Akteure, und wir müssen eng zusammenhalten und Aggressoren die Stirn bieten, die Freiheit und Demokratie einschränken wollen.“ Um dies zu erreichen, müssten die G7-Staaten stärker mit einer Stimme sprechen.

Am größten sind die Spannungen zwischen West und Ost derzeit vor allem wegen der Ukraine-Krise. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Zehntausende Soldaten im Grenzgebiet zusammengezogen zu haben und eine größere Offensive vorzubereiten. Russland weist dies zurück und wirft der Ukraine und den USA seinerseits vor, das Gebiet zu destabilisieren. Zugleich fordert die Regierung in Moskau Sicherheitsgarantien. So solle die NATO ihre Zusage an Georgien und die Ukraine zurücknehmen, dass beide Länder längerfristig in das transatlantische Bündnis aufgenommen werden.

Sorge bereitet der G7 auch nach wie vor das iranische Atomprogramm. Über die Wiederbelebung des 2015 vereinbarten Atomvertrags wird derzeit wieder in Wien verhandelt. Blinken und Truss forderten die Regierung in Teheran auf, ernsthaft daran mitzuwirken, dass das 2018 von den USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig gekündigte Abkommen wieder in Kraft treten könne. Trump hatte seinerzeit neue Sanktionen verhängt. Iran macht nun für die Wiederbelebung des Atomabkommens die Aufhebung der Sanktionen zur Vorbedingung.

Baerbock sagte, das Angebot der Iraner bedeute, dass man in den Verhandlungen um sechs Monate zurückfalle. Der Iran habe massiv Vertrauen verspielt. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Deutlich sei in Liverpool aber auch die Forderung geworden, dass der Iran handeln und zum alten Verhandlungsstand zurückkehren müsse. Die deutsche Grünen-Politikerin betonte: „Die Zeit läuft uns an dieser Stelle davon.“

Erwartet wird auch, dass in Liverpool über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar beraten wird, den die USA und Australien angekündigt haben. Die Bundesregierung strebt eine europäische Lösung an.


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