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Prozess um Explosion in Erdgasstation startet in Korneuburg

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Am Landesgericht Korneuburg ist am Montag der Prozessreigen rund um die Explosion in der Erdgasstation Baumgarten (Bezirk Gänserndorf) eröffnet worden, die im Dezember 2017 einen Toten und 22 Verletzte gefordert hat. Zwölf Beschuldigten wird das fahrlässige Herbeiführen einer Feuersbrunst vorgeworfen. Vier Unternehmen drohen zudem Geldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Die Explosion verursachte 50 Millionen Euro Schaden.

Die Verhandlung startete mit einer mehr als einstündigen Diskussion, weil die Anwälte der Beschuldigten die Sitzordnung als verfassungs- und grundrechtswidrig einstuften. Aufgrund der Einhaltung der coronabedingten Abstände - die Beschuldigten saßen mit deutlichen Abständen im Saal verteilt - sahen sie ihre Verteidigungsrechte verletzt. Mit dieser Sitzordnung könnten die Verteidiger mit ihren Mandanten nicht in ständigem Kontakt sein können, argumentierten sie. Der Anwalt Bernhard Kispert stellte als erster einen diesbezüglichen Antrag und verwies darin auf den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für das Recht auf ein faires Verfahren, im Zuge dessen im Prozess ein ungehinderter Kontakt zwischen Anwalt und Angeklagten ermöglicht werden muss.

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Aufgrund der Pandemie wurde zwar der größte Saal des Landesgerichtes reserviert, zusätzlich wurde die Verhandlung jedoch in zwei weiteren Säle für prozessbeteiligte Anwälte, für die Öffentlichkeit und die Presse per Videostream übertragen. Das bedeutete, dass Rechtsvertreter, die zu mehrt gekommen waren, nicht alle in den Hauptsaal durften. Die Anwälte bemängelten, dass sie sich in dem „technisch hochkomplexen Verfahren“ mit einem „umfangreichen Akt“ weder mit ihren Mandanten, die zum Teil mehrere Meter weit weg saßen, und ihren Kollegen im Nebensaal nicht austauschen konnten. Die Verfahrenspausen seien für Beratungen zu kurz, meinten sie. Es solle kein Verfahren durchgeführt werden, dass von Anfang an mit Nichtigkeit bedroht sei.

Der Anwalt Wolfgang Schubert, der bereits im Kaprun-Verfahren eine Verteidigung übernommen hatte, schlug etwa vor, das Verfahren in einen externen, größeren Saal nach Stockerau zu verlegen. Auch das Verfahren wegen der Brandkatastrophe von Kaprun wurde damals aufgrund des breiten öffentlichen Interesses ins Salzburger Kolpinghaus verlegt. Anwalt Richard Soyer war für eine zeitliche Verschiebung ins Frühjahr, wo womöglich die Corona-Infektionszahlen wieder zurückgehen und die Maßnahmen erleichtert werden könnten. Bei dem Verfahren handle es sich um einen Einzelrichterprozess und eine Freifuß-Verhandlung, allfällige Haftfristen spielten somit keine Rolle, sagte Soyer: „Man muss nicht jetzt verhandeln.“ „Und Sie garantieren mir, dass es da besser ist?“, meinte darauf Richterin Astrid Raufer.

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Die Vorsitzende entschied nach Rücksprache mit dem Gerichtspräsidium, mit der Verhandlung zu starten. Zumindest die Plädoyers würden mit der festgelegten Sitzordnung abgehalten. „Ich bin an einem fairen Verfahren und einer raschen Abwicklung interessiert“, meinte sie. Das Problem könne zumindest am Montag aber nicht gelöst werden. Neben der heutigen Verhandlung sind weitere Termine zunächst für 15. und 17. Dezember geplant, weitere neun Prozesstage sind für 2022 vorgesehen. Wo diese dann stattfinden werden, ist noch unklar. Der Prozess hätte eigentlich bereits am 23. November starten sollen, aufgrund des Lockdowns wurden die ursprünglichen Termine aber abgesagt.

Den Angeklagten, die die Vorwürfe bestritten, wird unzureichende Überprüfung, Kontrolle und Organisation ohne Einwilligung des Eigentümers angelastet. Ihnen drohen im Fall eines Schuldspruchs bis zu drei Jahren Haft. Am 12. Dezember 2017 hatte sich ein mit Erdgas gefüllter Filterseparator geöffnet. Der Deckel riss ab und wurde auf einen gegenüberliegenden Filterseparator geschleudert, dessen Verschluss ebenfalls aufging. Aus beiden Geräten trat unter hohem Druck Gas aus, es kam zu einer Explosion. Als Ursache gilt laut Staatsanwaltschaft u.a. eine nicht plankonform befestigte Zentralschraube, ein fehlender Sicherungszentralhebel und eine unzulässig aufgeschraubte Druckkappe am Schnellverschluss.


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