Italien will Corona-Ausnahmezustand bis 31. März verlängern

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Die italienische Regierung will den coronabedingten Ausnahmezustand über den 31. Dezember hinaus verlängern. Der Ministerrat wird am Dienstagnachmittag eine dementsprechende Verordnung billigen, berichteten italienische Medien. Demnach wird der Notstand bis 31. März 2022 verlängert. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Der Staat kann auf dieser Grundlage Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden umgehen. So kann der für das Impfprogramm zuständige Regierungskommissar Francesco Paolo Figliuolo weiterhin im Amt bleiben und das wissenschaftliche Komitee CTS, das die Regierung im Umgang mit der Pandemie berät, weiterarbeiten. Die Regierung hatte den Notstand erstmals Ende Jänner 2020 ausgerufen, nachdem in Italien der erste Coronavirus-Fall gemeldet worden war. Seither wurde er mehrmals verlängert.

Die rechte Oppositionspartei Fdl kritisiert den Ausnahmezustand seit langem. Aus ihrer Sicht wird durch eine Machtfülle der Regierung das Parlament geschwächt. Auch die an der Regierung beteiligte rechte Lega steht einer Verlängerung skeptisch gegenüber und fordert die Aufhebung.

Die Regierung erwidert, dass die Pandemie noch nicht besiegt worden sei. Diese Ansicht teilt auch Ex-Premier Giuseppe Conte, Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. „Es ist (...) klar, dass wir angesichts der epidemiologischen Kurve und einer Variante, die sehr ansteckend zu sein scheint, eine Verlängerung für notwendig halten“, so Conte. Auch Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta urgierte eine Verlängerung des Ausnahmezustands. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht wieder einen Lockdown ausrufen müssen“, so der Ex-Premier.

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