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Edtstadler fordert mehr Tempo bei Pandemiebekämpfung in EU

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Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert mehr Tempo bei der Pandemiebekämpfung in der EU. Wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron sei es „notwendig, noch schneller zu werden in der Datenabgleichung, schneller zu werden im Austausch der Maßnahmen, die wirken, und auch der Ausweitungen der Maßnahmen, die man treffen muss“, sagte sie am Dienstag beim EU-Rat in Brüssel. „Gleichzeitig wollen wir aber die Reisefreiheit so gut es geht aufrechterhalten.“

Angesprochen auf die in Österreich ab Februar geltende Impfpflicht angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse, wonach die Impfung gegen Omikron weniger schütze, betonte Edtstadler vor Journalisten, dass Politik und Gesellschaft auf die Einschätzungen der Wissenschaft angewiesen seien. „Wir sehen, dass sich das Virus weiterentwickelt, dass wir es mit einem sehr flexiblen Feind zu tun haben.“ Das bedeute, dass „wir flexibel bleiben müssen“. Im Begutachtungsentwurf zur Impflicht sei auch berücksichtigt, dass der Gesundheitsminister per Verordnungsermächtigung Anpassungen vornehmen könne, wenn es neuere wissenschaftliche Erkenntnisse gäbe.

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Mehr Tempo forderte Edtstadler außerdem bei der EU-Erweiterung am Westbalkan. Insbesondere was die bulgarische Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien betrifft, erwarte sie sich „ein wirkliches Resultat“ und „rasche Fortschritte“. Da nun eine Regierung in Bulgarien im Amt sei, sei es jetzt „an der Zeit, ganz konkrete Schritte zu setzen“. Es brauche eine zeitliche Perspektive und einen klaren zeitlichen Rahmen, „so schnell wie möglich“.

Ein weiteres Thema beim EU-Rat wird die Rechtsstaatlichkeit. Edtstadler betonte, dass auch in diesem Punkt ein „Vorankommen“ notwendig sei. „Es ist höchst an der Zeit, dass wir eine Lösung finden, aus dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen herauszukommen“, betonte die Europaministerin. Dafür müssten auch die beiden Staaten „bestimmte Schritte auf die EU zumachen“. Österreich habe „immer klar gemacht hat, dass es keine Abstriche und keine Kompromisse bei der Rechtstaatlichkeit geben wird“. Sie erwarte, dass die kommende französische EU-Ratspräsidentschaft an diesem Thema dranbleibe, so Edtstadler.

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Edtstadler verwies darüber hinaus darauf, dass es sich um den letzten EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten der slowenischen Ratspräsidentschaft gehandelt habe. Das Nachbarland habe „unter sehr schweren Rahmenbedingungen einen sehr guter Vorsitz absolviert“, resümierte sie.


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