US-Senat stimmte für höhere Schuldenobergrenze

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Der US-Senat hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen entscheidenden Schritt gemacht, um einen drohenden Zahlungsausfall der Regierung zu verhindern. Die Kongresskammer beschloss die Anhebung am Dienstag mit den Stimmen der Demokraten. Sie ermöglichen damit die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Dollar (2,24 Billionen Euro) zusätzlicher Schulden. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten ebenfalls eine knappe Mehrheit haben, muss der Erhöhung noch zustimmen.

Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte noch diese Woche das Geld ausgehen. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Das Finanzministerium hatte gewarnt, dass ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen könnte.

Das politische Gezerre um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte im Oktober eine Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu ermöglichen. Die Republikaner weigerten sich, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit alleine durchzusetzen.

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