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Nawalnys Tochter nimmt Sacharow-Preis entgegen

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Die Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegen genommen. „Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht“, sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute dies, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.

Nawalnaja forderte in ihrer Rede ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen: „Niemand darf es wagen, Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. Russland ist ein Teil von Europa.“ Aber Europa müsse auch seinen eigenen Werten gerecht werden. Es könne nicht sein, dass europäische Banken Milliardensummen von „Putin und seinen Freunden“ wüschen und dass sich in Straftaten verwickelte Oligarchen weiter frei in Europa bewegen dürften, sagte Nawalnaja.

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Zugleich verwies sie auf das Schicksal politischer Aktivisten, denen große Preise verliehen wurden. „Wo sind die Preisträger des letzten Jahres - die belarussische Opposition - jetzt? Größtenteils im Gefängnis.“ Auch der Friedensnobelpreisträger und chinesische Dissident Lui Xiaobo sei im Gefängnis gestorben.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli würdigte bei der Verleihung der mit 50.000 Euro dotierten Auszeichnung „die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft“.

Der 45-jährige Oppositionelle Nawalny ist einer der größten Widersacher von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er sitzt seit Anfang des Jahres in Russland in Haft und wurde im Februar wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Das EU-Parlament fordert seine sofortige Freilassung.

Die Vergabe des renommierten Sacharow-Preises an Nawalny dürfte vom Kreml als Affront aufgefasst werden. Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sind derzeit wegen des Aufmarsches von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine besonders angespannt.

Das EU-Parlament verleiht den Sacharow-Preis an Menschen, die sich „in besonderer Weise für die Menschenrechte“ und für Demokratie eingesetzt haben. Der Preis ist nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt.

ÖVP-Europaabgeordneter Christian Sagartz wertete die Preisverleihung als „starkes Signal an die russische Führung“. In einer Aussendung verwies der Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament darauf, dass der Name Sacharow in Russland stärker als anderswo mit dem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie verbunden werde. „Mit diesem wichtigen Preis macht das Europaparlament klar: Europa steht immer und überall für diese Werte ein - für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so Sagartz. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath sprach ebenfalls von einem „Zeichen gegen die staatliche Repression unter Präsident Putin“. Der Fall Nawalny habe nämlich gezeigt, „dass die russische Führung vor nichts zurückschreckt. Die Namen Politkowskaja, Nemzow und Skripal hallen deutlich nach und sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste feiger und staatlich organisierter Mordanschläge in Russland ist lang.“


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