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Lebenslang für Berliner „Tiergartenmord“ an Georgier

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Die Auftraggeber für den Mord in einer Berliner Parkanlage saßen nach Überzeugung des Gerichts in Russland: „Das war Staatsterrorismus“, sagte der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilte das Berliner Kammergericht den angeklagten Russen zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe. Moskau reagierte prompt - mit einer kaum verhohlenen Drohung.

„Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt“, erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew in Berlin. „Auch der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wird nicht von ungefähr ausgesucht sein. Offenbar hat jemand ein Interesse daran, dass der Dialog zwischen Russland und der neuen Bundesregierung von Beginn an dadurch überschattet wird.“

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Das Gericht zeigte sich nach mehr als einem Jahr Verhandlung davon überzeugt, dass der Angeklagte den Georgier am 23. August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten heimtückisch erschoss. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Georgier, der während des zweiten Tschetschenien-Krieges mehrere Jahre lang eine Miliz im Kampf gegen Russland angeführt habe, habe seit langem im Visier der Russischen Föderation gestanden, so der Vorsitzende Richter. Er erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Opfer später öffentlich einen „Banditen“, „Mörder“ und „blutrünstigen Mensch“ genannt hatte.

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Spätestens im Juli 2019 hätten „staatliche Stellen der Russischen Föderation“ den Entschluss gefasst, das Opfer zu liquidieren. „Den Auftrag erteilten sie dem Angeklagten und statteten ihn mit einer neuen Identität aus“, so der Richter. Einen Monat vor der Tat sei dem Russen ein offizieller Pass mit der Alias-Identität ausgestellt worden. Nach der Tat habe Russland an der falschen Identität festgehalten, um die „eigene Tatbeteiligung“ zu vertuschen.

Die verweigerte Hilfe Russlands bei der Aufklärung des Falles wertete des Gericht als ein weiteren Aspekt unter einer „Vielzahl schlagkräftiger Indizien“ dafür, dass der Auftrag zur Tötung aus Russland kam. Dazu zähle auch die Einstufung des Opfers als Staatsfeind, so Richter Arnoldi. Denn das russische Gesetz erlaube bei dieser Einordnung eine Tötung im Ausland. Zudem habe nur ein Staat die logistischen Möglichkeiten der Tatvorbereitung.

Der Angeklagte selbst hatte zu Beginn des Prozesses über seine Anwälte erklären lassen, er heiße Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Nach Überzeugung des Gerichts steht jedoch fest: Der Täter heißt Vadim K. und reiste am Tag vor der Tat als Tourist getarnt nach Berlin.

Das Urteil könnte die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Die Bundesregierung gab zunächst noch keinen Kommentar ab. Am Nachmittag wollte sich aber Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußern. Erste Konsequenzen hatte die Bundesregierung gezogen, nachdem der Generalbundesanwalt vor zwei Jahren die Ermittlungen aufgenommen hatte und der russischen Regierung mangelnde Kooperation vorwarf.

Die Familie des Mordopfers verlangte eine klares Signal der Bundesregierung. „Die Angehörigen wünschen sich jetzt ein deutliches politisches Signal, das zeigt, dass Deutschland ein sicheres Land für Schutzsuchende ist“, sagte eine der Nebenkläger-Anwältinnen. Witwe, Ex-Frau und zwei der Töchter hatten den Prozess verfolgt. Auf die Frage, ob dieses Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommen sollte, antwortete sie: „Selbstverständlich.“ Die Hinterbliebenen seien „sehr froh und erleichtert“, dass das Gericht einen „Liquidierungsauftrag der russischen Regierung festgestellt hat“, so die Anwältinnen.

Besonders Schmauch- und DNA-Spuren an der Kleidung, die nach der Flucht des Täters aus der Spree gefischt worden war, sowie detaillierte Zeugenaussagen waren laut Gericht eindeutige Beweise. „Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet“, sagte Richter Arnoldi.

Der in dunkle Hose und schwarze Jacke gekleidete Russe nahm das Urteil regungslos hin. Kurz nach der Verkündung begann er aber, mit seinen drei Verteidigern zu sprechen. Ob er in Revision geht, ist laut seinem Anwalt Robert Unger noch offen. Eine Woche Zeit hat er für die Entscheidung. Zum Urteil sagte der Anwalt, für eine Auftragstat „gibt es aus unserer Sicht kein einziges tragfähiges Beweismittel. Die Indizien reichen aus unserer Sicht für ein solches Urteil nicht aus“.

Zunächst sitzt der 56-Jährige weiter in Berlin in Untersuchungshaft. Seit seiner Festnahme kurz nach der Tat befindet er sich im Gefängnis, aus Sicherheitsgründen völlig isoliert von anderen Häftlingen. Wird das Urteil rechtskräftig, werde entschieden, in welches deutsche Gefängnis er komme, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani.

Möglicherweise hoffe der Angeklagte, nur einen Teil seiner Strafe in Deutschland verbringen zu müssen und dann nach Russland ausgeliefert zu werden. Das sei theoretisch durchaus möglich, sagte Jani. Die Familie des getöteten Georgiers befürchtet, dass der verurteilte Russe lange vor dem Ende seiner Strafverbüßung nach Russland abgeschoben „und dort mit Orden und Medaillen für seine Tat geehrt werden wird“, wie eine der Anwältinnen sagte.


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