Innenminister Kickl war für Van der Bellen „große Belastung“

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte Herbert Kickl wohl nicht mehr als Regierungsmitglied angeloben wollen. „Rückblickend würde ich sagen, Herbert Kickl als Innenminister war wirklich eine große Belastung“, sagte das Staatsoberhaupt im Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Zudem hätte sich Kickl und mit ihm die Freiheitlichen politisch selbst aus dem Spiel genommen, meinte Van der Bellen in der „Tiroler Tageszeitung“ auf die Frage, ob Kickl noch ministrabel sei.

Wenn Kickl nun sage, Österreich sei eine Diktatur, „dann sollte er doch wissen, welche Funktion er innehat: Er ist Klubobmann einer Fraktion in einem frei und demokratisch gewählten Parlament, wo selbstverständlich Redefreiheit herrscht“, so Van der Bellen in der „TT“. Als Bundespräsident habe man auch keinerlei Handhabe für Sanktionen gegenüber Abgeordneten. „Das ist auch Demokratie. Und das ist gut so“, so Van der Bellen.

Nicht Kickl selbst, sondern sein Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte auf die Aussagen: „Wenn dem Bundespräsidenten vor Weihnachten nicht mehr als miese Polemik einfällt, ist er als Staatsoberhaupt nicht mehr tragbar.“ Der Bundespräsident entpuppe sich „wieder einmal mehr als trauriger Diener von ÖVP und Grünen“, meinte Schnedlitz außerdem. Van der Bellen versuche mit seinen Aussagen „einen demokratisch gewählten freiheitlichen Bundesparteiobmann und Klubobmann anzupatzen“.

Auch auf Korruptionsermittlungen gegen diverse Politiker und insbesondere auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft ging Van der Bellen am Sonntag in der „Kronen Zeitung“ ein. „Eine große Causa sollte wie ein Projekt gemanagt werden“, riet der Bundespräsident, der den Personalmangel zwar versteht, aber dennoch Verbesserungspotenzial sieht.


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