Weiter geringe Wahlbeteiligung in Hongkong

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Als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen haben viele Hongkonger auf die Teilnahme an der ersten Parlamentswahl seit Niederschlagung der Demokratiebewegung verzichtet. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag drei Stunden vor Schließung der Wahllokale bei lediglich 26,5 Prozent. Nach Angaben Hongkonger Medien handelte es sich um die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu diesem Zeitpunkt.

Beobachter waren bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass viele Hongkonger der Wahl fernbleiben würden, da sie nach dem harten Durchgreifen Pekings jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in ihrer Heimat aufgegeben hätten. Die Wahllokale sind bis 15.30 Uhr (22.30 Uhr Ortszeit) geöffnet bleiben. Das amtliche Endergebnis wird am Montag erwartet.

Bei der Stimmabgabe von Regierungschefin Carrie Lam protestierten Demokratie-Aktivisten gegen die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking die Kontrolle über die Wahl verschafft hat. Lam hatte bereits vor der Wahl den Eindruck zurückgewiesen, dass Hongkonger mit einer geringen Wahlbeteiligung Kritik an der Regierung zum Ausdruck bringen wollten. Lam argumentierte dagegen, dass wenig Interesse an der Wahl zeigen würde, dass die Bürger keinen Wunsch nach Veränderung hätten.

In Hongkong war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, das dazu führte, dass die Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen.

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch bei der Wahl am Sonntag galten noch mehr Einschränkungen als zuvor: Nach den neuen Regeln durften so erstmals nur noch „Patrioten“ zur Wahl antreten. Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert, doch nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden direkt von der Bevölkerung gewählt. Die überwiegende Zahl an Sitzen ist dagegen für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert.

„Die von Peking eingeleitete Reform des Hongkonger Wahlsystems hat es für Kritiker nahezu unmöglich gemacht, sich als Abgeordnete an der Hongkonger Politik zu beteiligen“, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Die Opposition habe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und der neuen Wahlgesetzgebung nur noch sehr eingeschränkte Spielräume. „Ziel dieser Schritte war es schließlich, ihnen eine legitime politische Plattform zu entziehen.“

Zahlreiche im Exil lebende Hongkonger Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, sich nicht an der Wahl zu beteiligen oder ungültige Stimmen abzugeben. Die Behörden in Hongkong warnten, dass ein solches Verhalten illegal sei. Auch wurde gewarnt, dass „ausländische Kräfte“ versuchten, Einfluss zu nehmen.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von „Ein Land, ein System“.


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