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Lukaschenko-Regime verschärft Gangart gegen A1 Belarus

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Im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass der festgenommene Pressesprecher von A1 Belarus, Nikolaj Bredelew, Personendaten an „Extremisten“ geleakt habe, hat ein führender Bürokrat des Regimes von Alexander Lukaschenko am Sonntag eine „Bewertung der Handlungen der Firma“ und „schärfste Maßnahmen“ angekündigt. Bereits am Donnerstag war von einer Überprüfung der Tochter der A1 Telekom Austria Group durch das „Operativ-Analytische Zentrum“ die Rede gewesen.

Dass A1 in Belarus nicht zur Veröffentlichung bestimmte Daten in gewisser Weise „geleakt“ habe, verstoße gegen alle moralischen, ethischen und rechtlichen Normen und Regeln, erklärte der Vizechef der belarussischen Präsidentschaftskanzlei, Igor Luzki, am Sonntag in der Onlineausgabe der amtlichen Zeitung „SB. Belarus segodnja“. Lukaschenko habe deshalb angeordnet, die Handlungen der Firma zu bewerten, verkündete er.

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Auf Anweisung des Staatsoberhaupts würde man die schärfsten Maßnahmen ergreifen, kündigte der Spitzenbürokrat an. Es sei notwendig zu klären, was in dieser Firma vor sich gehe, damit es zu Derartigem in Zukunft nicht mehr kommen könne. „A1 ist eine internationale Firma und auch wenn sie dort sagen, auf Grundlage von Regeln zu arbeiten, haben sie das in der Firma in dreister Weise ignoriert“, wurde Luzki zitiert. „Diese Erklärung klingt sehr ernst. Selbst wenn man sich freikaufen könnte, würde das sehr teuer werden“, kommentierte der APA ein belarussischer Rechtsexperte.

Zuvor war am Donnerstag bekannt geworden, dass das Lukaschenko direkt unterstellte „Operativ-Analytische Zentrum“ (OAZ) für April eine Überprüfung von A1 Belarus durchzuführen plant. „Das ist eine sehr einflussreiche Organisation und daher ist das eine ernsthafte Bedrohung für A1“, hatte der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Pawel Latuschko bereits am Freitag diese Ankündigung erklärt. Das OAZ ist insbesondere für Fragen der nachrichtendienstlichen elektronischen Aufklärung sowie Technologiekontrolle zuständig und steht in diesen Bereichen über dem Geheimdienst KGB und der Polizei. Im Sommer 2020 war das Zentrum insbesondere auch für Internetblockaden in der Zeit von Großdemonstrationen verantwortlich gewesen, zu denen damals auch A1 Belarus verpflichtet worden war.

Beim österreichischen Mutterkonzern verwies man am Sonntag auf vergangene Stellungnahmen. Ein österreichischer Sprecher der A1 Telekom Austria Group, die zu 28,42 Prozent im Besitzer der Republik Österreich steht, hatte zuvor gesagt, dass Pressesprecher Bredelew aufgrund seiner Funktion im Unternehmen technisch keine Möglichkeit eines Zugriff auf Kundendaten gehabt habe. Dennoch sei eine erweiterte interne Revision eingeleitet worden, hatte er betont.

Nachdem sich das österreichische Außenministerium nach der Festnahme „sehr besorgt“ und die Veröffentlichung eines „Geständnisvideos“ kritisiert hatte, in dem der Pressesprecher von A1 Belarus für Ermittlungen völlig irrelevante Angaben zum höchst privaten Lebensbereich gemacht hatte, unterstrich die scheidende österreichische Botschafter in Minsk, Aloisia Wörgetter, am Wochenende ihre Solidarität mit Nikolaj Bredelew und seinen Angehörigen.

In einem ausführlichen Posting auf Facebook schrieb sie am Samstag auf Russisch über ein Treffen mit ihrer „Minsker Freundin“ Tatjana Bredelewa, der Mutter von Nikolaj. Sie erzählte, dass sein Vater 1986 wochenlang geholfen hatte, das brennende Atomkraftwerk in Tschernobyl zu löschen und eine sehr große Strahlendosis abbekommen hatte. „Es gab Menschen, die ihr Leben riskierten, damit aus dem zerstörten Atomkraftwerk nicht noch mehr Radioaktivität entweicht und ihren Familien in Belarus und meiner Familie in Österreich nicht eine noch größere Gefahr der Verstrahlung droht“, bedankte sich die Diplomatin.


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