Ukrainischem Ex-Präsidenten droht Hochverrats-Prozess

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In der Ukraine droht Ex-Präsident Petro Poroschenko ein Prozess wegen Hochverrats, weil er mit den Separatisten im Osten des Landes zusammengearbeitet haben soll. Konkret werde dem 53-Jährigen vorgeworfen, durch den Einkauf von Kohle für umgerechnet 50 Millionen Euro in den von Kiew abtrünnigen Gebieten deren „terroristische Aktivitäten“ finanziert zu haben, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro am Montag mit.

Poroschenko wird vorgeworfen, auf Anweisung und im Interesse russischer Vertreter gehandelt zu haben. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland. Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das Land verlassen. Nach Angaben seiner Partei „Europäische Solidarität“ wird der Oppositionspolitiker nach den Neujahrsferien ins Land zurückkehren. Sie bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Kiew hatte den Handel mit den seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten stehenden Gebieten erst 2017 komplett eingestellt.

Ermittelt wird ebenfalls gegen den damaligen Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn und den bereits unter Hausarrest stehenden Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk. Gegen den russlandfreundlichen Medwedtschuk hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer umstrittenen Entscheidung im Frühjahr bereits Sanktionen erlassen und drei Medwedtschuk zugeschriebene TV-Sender geschlossen.

Im Falle einer Verurteilung drohen allen bis zu 15 Jahren Gefängnis und die Beschlagnahme ihres Eigentums. Nach Poroschenkos Wahlniederlage 2019 waren mehrere Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Alle verliefen bisher im Sande.


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