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Deutscher Omikron-Krisengipfel für Kontaktbeschränkungen

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Angesichts der Omikron-Gefahr sollen in Deutschland spätestens ab 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Videokonferenz am Dienstag verständigt, erfuhr die dpa übereinstimmend von Bund- und Länder-Seite. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen „spätestens“ ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder ausgenommen.

Der Punkt ist aber nur einer von vielen, die Einigung auf das Gesamtpapier stand Dienstagabend noch aus. Die Länder baten den Bundestag und die Bundesregierung, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“. Das Auftreten der Virusvariante Omikron erhöhe die „Dringlichkeit“ der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Länder.

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In der Bund-Länder-Schaltung gab es unterdessen Kritik an der Kommunikation des Robert Koch-Instituts (RKI). Die Behörde hatte kurz vor den Beratungen wegen der Omikron-Gefahr sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in der Schaltung, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber „nicht abgestimmt“ gewesen, erfuhr die dpa von Teilnehmern.

Angesichts der drohenden fünften Welle begannen Behörden und Unternehmen der kritischen Infrastruktur in Deutschland, ihre Notfallpläne zu reaktivieren. „Wir stellen sicher, dass genügend Verstärkungskräfte aus anderen Bereichen zur Verfügung bereitstehen für unser Lagezentrum“, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit.

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