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Jahrespressekonferenz: Putin fordert Sicherheitsgarantien

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als „positiv“ bewertet. „Bisher haben wir positive Reaktionen gesehen“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.“

„Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?“, fragte der Kremlchef. „Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“ Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. „Hier darf es keine Tricks geben.“

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Erneut warf Putin dem Westen vor, in den Neunzigerjahren einen Zerfall Russlands angestrebt zu haben und anschließend die NATO trotz anderslautender Absprachen in den Osten erweitert zu haben. Die russischen Sorgen seien dabei wiederholt ignoriert worden.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Vertreter von Redaktionen, dir für ihre kritische Haltung bekannt sind, thematisierten am Donnerstag auch heiklere innenpolitische Themen. In Bezug auf die Stigmatisierung von Journalisten und NGOs als „ausländische Agenten“ wiederholte der Präsident seine bekannte Darstellung, dass die russische Gesetzgebung doch deutlich liberaler wäre als ein diesbezügliches Gesetz in den USA aus den späten Neunzehndreißigerjahren. Vielen sei das unbesiegbare Russland zu groß. „Man kann es nur von innen heraus zersetzen.“ Das müsse verhindert werden, erklärte er.

In Bezug auf den international kritisierten Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die „angebliche Vergiftung“ mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. „Nichts. Null“, sagte Putin. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.


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