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Keine Einigung auf Termin für Präsidentschaftswahl in Libyen

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Nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl in Libyen hat sich die zuständige Parlamentskommission gegen die Festsetzung eines neuen Termins ausgesprochen. Das Gremium empfahl am Montag, zunächst einen „realistischen und umsetzbaren Fahrplan mit definierten Etappen zu erstellen, anstatt neue Termine festzulegen und die gleichen Fehler zu wiederholen“. Der eigentlich am 24. Dezember angesetzte Urnengang war wegen interner Debatten kurzfristig verschoben worden.

Die Kommission stellte sich damit gegen einen Vorschlag der Wahlkommission, die sich dafür ausgesprochen hatte, die Präsidentenwahl parallel zur Parlamentswahl am 24. Jänner abzuhalten. Die ursprünglich ebenfalls am 24. Dezember angesetzte Wahl war bereits im Oktober in den Jänner verlegt worden. Die Parlamentskommission forderte in ihrem Bericht an die Abgeordneten auch, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Zudem sprach sie sich für eine Umbildung der Regierung aus, deren Mandat am Freitag mit der Wahl hätte enden sollen. Das Parlament muss nun über die Vorschläge der Kommission beraten.

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Beide Abstimmungen sind Teil eines unter UNO-Aufsicht stehenden politischen Prozesses, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu beenden. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien hatten am Freitag eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Präsidentschaftswahl angemahnt.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden. Zwischen April 2019 und Juni 2020 hatte der einflussreiche General Khalifa Haftar vergeblich versucht, Tripolis zu erobern. Im Oktober 2020 wurde dann eine Waffenruhe unterzeichnet.


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