Gespräche zwischen USA und Russland am 10. Jänner
Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Jänner zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur TASS entsprechende Angaben eines US-Sprechers. Demnach soll das Treffen in Genf abgehalten werden. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der NATO geplant, am 13. Jänner sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen.
„Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, mit Russland zusammenzukommen“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. „Wenn wir uns zusammensetzen, um zu reden, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch bringen, und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch bringen.“
Rjabkow bezeichnete den 10. Jänner als „Haupttag für bilaterale russisch-amerikanische Gespräche“. Moskau hoffe, dass sich daran Verhandlungen über die russischen Entwürfe für neue Abkommen mit der NATO anschließen würden. „Es ist unmöglich, an einem Tag eine Einigung zu erzielen, aber wir können den Prozess auch nicht in die Länge ziehen. Die Angelegenheit ist sehr dringend und sehr ernst.“
Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden aber von mehreren NATO-Mitgliedern zurückgewiesen.
Der Westen sorgt sich derzeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der NATO „Provokationen“ vor.
Am Wochenende gab es zwar erste Signale der Entspannung. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Armee habe ihre Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze beendet. Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt. Die scharfen Töne zwischen Moskau und Kiew hielten jedoch an.
In der Ostukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
Der US-Sprecher sagte, die Interessen der Ukraine würden bei den Verhandlungen mit Russland nicht außer Acht gelassen. Washington werde weiterhin zweigleisig fahren: harte Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine und zugleich „prinzipienfeste Diplomatie mit Russland“. Wer die beiden Seiten am 10. Jänner vertreten wird, war zunächst nicht bekannt.
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte eine harte Haltung gegenüber Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sehe die USA und Europa nach Regierungswechseln und dem chaotischen Ende des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren. „Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren“, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die USA seien derzeit wegen großer innenpolitischer Herausforderungen jedoch kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage, warnte Heusgen. US-Präsident Joe Biden könne der Außenpolitik nur „sehr begrenzt Aufmerksamkeit“ schenken. „Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt häufiger in die Bresche springen.“
Während zu den bilateralen Gesprächen zwischen Russland und den USA am 10. Jänner Genf als Verhandlungsort feststeht und zu den NATO-Russland-Gesprächen am 12. Jänner von Brüssel die Rede war, wurde in Bezug auf Gespräche von Russland mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 13. Jänner zunächst kein Ort genannt. Im österreichischen Außenministerium lagen am Dienstag zu möglichen Verhandlungen in Wien an diesem Tag keine Informationen vor. „Österreich steht als Ort des Dialogs immer zur Verfügung“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums d und betonte, dass die OSZE mit Sitz in Wien einen adäquaten Rahmen für derartige Gespräche bieten würde. Die Entscheidung, ob und wo es jedoch dazu komme, obliege nicht an Österreich, kommentierte sie.