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Immer mehr Stimmen für Impf-Anreiz-System

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Die Idee einer Prämie für Corona-Impfungen findet immer mehr Anhänger. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview erklärt hatte, alles, was dazu beiträgt, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, sei „ein positives Signal“, hieß es auch aus dem Gesundheitsministerium, verschiedenste Lösungsansätze sollten weiterhin diskutiert werden. ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch erklärte, die Verteilung von Gutscheinen könne man über das ELGA-System abwickeln.

Die Forderung nach einem 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen, war zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhoben worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in „Österreich“ offen für die Idee. Laut „oe24“ erklärte er, er wolle noch vor Inkrafttreten der Impfpflicht per 1. Februar einen 500-Euro-Gutschein für alle, die sich den Booster holen. „Das sollten wir in der Regierung durchspielen“, sagte er.

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Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage dazu, jede Impfung zähle. „Um die Impfquote noch weiter erhöhen zu können, heißt es hier vor allem auf Überzeugungsarbeit und Aufklärung zu setzen. Natürlich soll es hierbei keine Denkverbote geben und verschiedenste Lösungsansätze sollen auch weiterhin diskutiert werden“, so ein Statement aus dem Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Wichtig sei es, „den bislang Unentschlossenen zu vermitteln, dass die Impfung nicht nur sie bestmöglich schützt, sondern auch ihr Umfeld. Ein Beitrag zur Erhöhung der Durchimpfungsrate ist somit ein wichtiger für die Gesellschaft“.

Grundsätzlich positiv äußerte sich am Mittwoch auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): In einer Pressekonferenz meinte er, dass man alle Vorschläge anschauen sollte, die der Steigerung der Impfbereitschaft und der Bekämpfung des Virus dienen.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz erklärte im Ö1-“Mittagsjournal“ dazu, man sei wirklich daran interessiert, die Impfquote „eklatant“ zu erhöhen. Alle Ideen dazu würden nun diskutiert, darunter auch der Bonus. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sagte, es sollte über alle Ideen diskutiert werden, er halte aber nichts von „Schnellschüssen aus der Hüfte heraus“. Es sei gut, dass sich die Gecko-Kommission Gedanken über Anreize mache. Der Krisenstab behandle nun alle Ideen zur Steigerung der Impfbereitschaft, hieß es dazu aus der Gecko-Kommission zur APA.

ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch erklärte unterdessen, die Verteilung von Gutscheinen könnte man über das bestehende ELGA-System abwickeln. Möglich wäre etwa, die Abholung analog zu den (mittlerweile eingestellten) Gratis-“Wohnzimmertests“ in Apotheken zu ermöglichen. All jene, die sich den dritten Stich abgeholt haben, könnten sich dann einen (wie immer gearteten) Gutschein in einer Apotheke abholen, sagte Leisch auf APA-Nachfrage. Er betonte, persönlich sei er eher für Anreize als für Strafen.

Auch Nehammer erklärte zuvor im APA-Interview, er halte es für einen „sehr guten Zugang“, auf positive Art zur Impfung zu motivieren. In welcher Höhe und in welcher Form ein solcher Anreiz gesetzt wird, darüber sollten sich Experten Gedanken machen. Klar sei, dass alle Geimpften profitieren müssten: „Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen.“

Erfreut über die Diskussion zeigte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die die Idee eines Impfgutscheins in Höhe von 500 Euro Anfang Dezember vorgeschlagen hatte. „Gut, dass Bewegung reinkommt und mein Vorschlag auch in der Regierung immer mehr Zustimmung findet“, sagte sie gegenüber der APA in einem schriftlichen Statement. Wichtig sei eine rasch Umsetzung.

Ein entschiedenes Nein zu Gutscheinen kam von FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Die Menschen brauchen weder Zuckerbrot noch Peitsche - weder Gutscheine noch Zwang“, sagte sie in einer Aussendung. „Sie sind mündige Bürger und können selbst entscheiden, ob und wie oft sie sich impfen lassen wollen.“

Skeptisch zeigte sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, wenn auch aus anderem Grund: „Die Impfung ist kostenlos. Wenn wir da mal beginnen, Impfprämien zu bezahlen, dann werden wir nicht mehr fertig. Man muss ja damit rechnen, dass möglicherweise noch eine vierte Impfung notwendig wird, dann würde man dann eine noch höhere Prämie zahlen müssen. Und sollten wir in einen Rhythmus kommen, dass man regelmäßig Covid impft, dann ist das alles nicht mehr zu machen“, sagte er gegenüber Ö1.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer begrüßte in einer Stellungnahme die Diskussion. „Wir fordern bereits seit Juli positive finanzielle Anreize für die Impfung. Ich freue mich, dass der Vorschlag endlich aufgegriffen wird und hoffe auf eine rasche Umsetzung“, sagte er in einer Aussendung.

Auch der Handelsverband begrüßte die Diskussion. Verbands-Chef Rainer Will verwies ebenfalls darauf, dass der Handelsverband bereits vor sechs Monaten das erste Mal eine 50-Euro-Impfprämie gefordert habe.


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