Biden und Putin telefonieren angesichts Ukraine-Spannungen

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US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden ansonsten „entschlossen antworten“, sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses zu Putin. Russland müsse die Spannungen mit der Ukraine „deeskalieren“. Putin wiederum warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Sanktionen gegen Russland wären ein „kolossaler Fehler“, sagte Putins außenpolitische Berater Juri Uschakow nach dem Telefonat. Bei den für Jänner geplanten Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien müsse es außerdem zu „Ergebnissen“ kommen, sagte Uschakow. Biden machte in dem Telefonat nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Gespräche deutlich.

Putin scheint bei seinen Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der NATO zu Zugeständnissen bereit zu sein. „Natürlich werden wir bei den Verhandlungen Überlegungen der US-Seite und unserer Partner in den westlichen Ländern berücksichtigen“, sagte Uschakow laut der Agentur Interfax. Russland werde aber auf Garantien für seine eigene Sicherheit bestehen. „Wenn die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien erfolgreich sind, dann könnte es zu einer gewissen Normalisierung und vielleicht zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen führen“, so Uschakow.

Biden und Putin telefonierten am Donnerstag 50 Minuten lang. Das zweite Telefonat der beiden Staatschefs binnen eines Monats erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.

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Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Jänner in Genf zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der NATO geplant, am 13. Jänner sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren NATO-Mitgliedern zurückgewiesen.


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