USA und Russland dämpfen vor bilateralem Treffen Erwartungen

  • Artikel
  • Diskussion

Vor bilateralen Verhandlungen in Genf haben sowohl die russische als auch die US-Seite die Erwartungen gedämpft. „Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zeigte sich über die Signale der USA enttäuscht. Am Montag ist ein Gespräch Rjabkows mit der Vize-US-Außenministerin Wendy Sherman geplant.

Vertreter Russlands trafen am Sonntag in Genf ein. Das russische Außenministerium in Moskau veröffentlichte zu Mittag ein Video, das ein Flugzeug der Delegation auf dem Flughafen der Schweizer Stadt zeigte. Das erste Treffen sei bereits für den Abend geplant. Die zentralen Gespräche sind dem Ministerium zufolge aber für diesen Montag angesetzt. Am Mittwoch findet zudem ein Treffen des NATO-Russland-Rats statt. Danach soll es am 13. Jänner in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Rjabkow sprach von „realistischen“ Erwartungen an die Genfer Gespräche. „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen“, sagte der 61-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Gleichzeitig forderte er erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der NATO. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der NATO.“ Über die aktuellen Unruhen in Kasachstan hingegen wolle man mit der US-Seite nicht sprechen.

Die USA und ihre Verbündeten sind zu Gesprächen mit Russland über eine Beschränkung von Militärmanövern in Osteuropa bereit. Nicht willens ist man US-Regierungskreisen zufolge dagegen, über eine Begrenzung der Stationierung oder des Einsatzes von US-Truppen in NATO-Staaten in der Region zu sprechen. Russland wiederum fordert Sicherheitsgarantien vom Westen und verwahrt sich gegen eine weitere Ost-Erweiterung der NATO, während die Ukraine eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis anstrebt.

Jetzt eines von fünf Jahresabos für Body & Soul gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

„Natürlich werden wir unter Druck und im Zuge von Drohungen, die von den westlichen Gesprächsteilnehmern immer wieder ausgesprochen werden, keine Zugeständnisse machen“, erklärte Rjabkow. „Ich kann nichts ausschließen“, sagte er mit Blick auf ein möglicherweise abruptes Ende der Beratungen bereits nach dem ersten Treffen. „Das ist ein absolut mögliches Szenario, und die Amerikaner (...) sollten sich darüber keinerlei Illusionen machen.“ Bereits zuvor hatte er sich enttäuscht über die Signale der USA gezeigt. Die Vereinigten Staaten beharrten weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen Russlands. Russland gehe nicht optimistisch in die Beratungen.

Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung hatte erklärt, auch eine wechselseitige Beschränkung der Stationierung von Raketen sei möglich. „Beide Seiten müssten im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen eingehen.“ Zudem hieß es, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine angedrohten Wirtschaftssanktionen hätten bereits von Anfang an ein Höchstmaß. Die USA setzten nicht auf eine allmähliche Eskalation, sondern auf sofortige massive Vergeltung. Betroffen wären unter anderem das Finanzsystem und die zivile Luftfahrt.

Alle Themen würden nach den Gesprächen in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Videokonferenz mit Journalisten. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um „eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen“.

Die Situation ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Sie unterstützt seit Jahren die pro-russischen Separatisten, die im Osten der Ukraine selbst proklamierte Republiken ausgerufen haben, und hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben, zugleich aber auch für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben. Blinken nannte die Argumentation der russischen Regierung, dass die Ukraine in diesem Fall der Aggressor sei, „absurd“. Auch die Behauptung Moskaus, dass Russland von der NATO bedroht werde, sei falsch. Noch am heutigen Sonntag ist ein Auftritt Blinkens beim Sender CNN geplant.


Kommentieren


Schlagworte