USA-Russland-Gespräche über Ukraine-Krise beendet

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Das Treffen zwischen den USA und Russland zur Ukraine-Krise ist am Montag in Genf nach fast acht Stunden zu Ende gegangen. Die USA hätten unter anderem Abrüstungsgespräche angeboten, wenn Russland die gleichen Schritte unternehme, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman. Solche Gespräche könnten etwa im Rahmen des Russland-NATO-Rats, der am Mittwoch in Brüssel tagt, stattfinden. Forderungen Moskaus nach Garantien für ein Ende der NATO-Osterweiterung wies sie erneut zurück.

Sherman sagte in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, die fast achtstündigen Gespräche seien „offen und direkt“ verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen - soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Die US-Seite habe deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gesprächen über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen sei. „Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die Vereinigten Staaten einfach nicht infrage kommen.“

Die US-Unterhändlerin sagte, man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen Tür der NATO zu stoppen. „Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.“ Die USA würden zudem keine Entscheidung über die Ukraine, Europa oder die NATO fällen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu klären. Sherman drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise erneut mit massiven Konsequenzen.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnet indes die Verhandlungen mit US-Vertretern zum Ukraine-Konflikt als professionell. „Das Gespräch war schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret“, sagte Rjabkow nach dem rund achtstündigen Treffen am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Genf, die die Staatsagentur Tass am Montagabend live übertrug. Der US-Seite sei versichert worden, dass Russland keinen Überfall auf die Ukraine plane.

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Moskau habe aber auch klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten ein Ende der NATO-Osterweiterungen und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken.

Über weitere Schritte und Perspektiven könne erst in den nächsten Tagen entschieden werden, sagte Rjabkow. Für Mittwoch ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Der Westen wirft Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits will die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in der NATO verhindern und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.


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