Russland und NATO verhandeln wieder

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Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken. Es sei aber wichtig, im Dialog zu bleiben, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. „Das war keine einfache Diskussion.“ Es gebe signifikante Differenzen zwischen beiden Seiten, die NATO-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen mit Russland bereit.

„Das Treffen war sehr nützlich“, betonte der Generalsekretär. Zugleich bekräftigte er aber, dass Russland in der Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO kein Mitspracherecht habe. Vielmehr müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, die Lage an der Grenze zur Ukraine zu deeskalieren.

Russland hatte beim Treffen mit den Vertretern der 30 NATO-Staaten in Brüssel vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien untermauert. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.

Die NATO dagegen verlangt vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

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Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren von vorhinein gering, da ein Großteil der russischen Forderungen aus NATO-Sicht inakzeptabel ist. Die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, bestätigte dies auch am Dienstagabend vor Journalisten. Es gebe unter den NATO-Mitglieder absolute Einigkeit darüber, nicht über die „Politik der offenen Türe“ der NATO zu diskutieren. „Klar ist: Russland hat mit seinen Aktivitäten diese Krise ausgelöst.“ Die USA seien aber bereit, die Situation mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren.

Schon das Zustandekommen des sogenannten NATO-Russland-Rats galt als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im NATO-Hauptquartier teil. Die NATO-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA ist Vizeaußenministerin Wendy Sherman dabei.

Die Atmosphäre zu Beginn des Treffens wirkte angesichts der Probleme vergleichsweise entspannt. Gruschko und Fomin wurden zu der Sitzung von Stoltenberg begrüßt, der die beiden dann in den Sitzungssaal begleitete. Gruschko begrüßte dort die Vertreter der NATO-Staaten Corona-konform per Faust.

Am Donnerstag soll es dann Gespräche im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben. Der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, erklärte, nicht zu glauben, „dass es diese Woche konkrete Ergebnisse geben wird. Unser Hauptziel ist im Prinzip die Aufnahme eines Dialogs“, sagte er dem unabhängigen russischen Internet-Fernsehkanal Doschd. „Ich denke, man sollte gesondert darauf hinweisen, dass es in dieser Woche keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt.“ Auf die russischen Forderungen „können wir jetzt nicht in irgendeiner Weise darauf antworten und die ‚Einflusssphären‘ mit Russland ‚aufteilen‘.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßt die Gespräche der USA, der NATO mit Russland. Dass es dazu gekommen sei, sei „schon bemerkenswert und unglaublich wichtig“, sagte Tanner am Mittwoch vor einem informellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen im französischen Brest gegenüber der APA. Gerade für die EU sei es „unerlässlich, dass ein transparenter Dialog“ mit Moskau geführt werde. „Jeder Austausch, der in diesen Tagen und Stunden geführt wird“, müsse getragen sein von einem „Abrüsten der Worte und der Taten“ beider Seiten.

Österreich engagiert sich im Rahmen der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. Vertreter des Bundesheers würden unter anderem bei der Beobachtung und Dokumentation des vereinbarten Waffenstillstands in der Sicherheitszone helfen, erklärte die Verteidigungsministerin. Zudem gebe es Ausbildungen für OSZE-Missionen auf der Auslandseinsatzbasis Götzendorf/Leitha. Eine Teilnahme Österreichs bei einer möglichen EU-Mission in der Ukraine müsste wie bei allen Missionen erst „intensiv“ geprüft werden.


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