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Bundespräsident Cassis: „Schweiz bleibt starke EU-Partnerin“

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Zwar liegen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen zur Regelung der Beziehungen aktuell auf Eis, doch bleibt die Schweiz „eine engagierte und starke Partnerin der EU und ihrer europäischen Nachbarn“. Das versicherte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Wien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser bedauerte den aktuellen Stillstand „sehr“.

Bern hatte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021 abgebrochen. Die Europäische Kommission fordert neue Schweizer Vorschläge noch im Jänner. Cassis versicherte am Donnerstag in Wien, dass die Schweiz im Verhältnis zur EU weiter den „bilateralen Weg“ beschreiten wolle, etwa bezüglich des Binnenmarktes. „Auch wenn es Differenzen gibt.“ Van der Bellen erklärte, es sei für beide Seiten wichtig, dass es bald zu einem brauchbaren Abkommen komme. Die momentane Situation sei für keine der beiden Seiten von Vorteil. „Es ist nicht so, dass nur die Schweiz die EU braucht“, argumentierte Van der Bellen, „nein, auch die EU braucht die Schweiz.“

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Der 60-jährige Politiker der Schweizer Liberalen (FDP) hatte mit Jahresanfang turnusmäßig das Amt des Bundespräsidenten übernommen. Auf bilateraler Ebene wird er am Donnerstag auch mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) zusammenkommen. Ein Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird es nicht geben, da sich dieser an diesem Tag beim informellen EU-Außenministerrat in Frankreich aufhält, wie das Außenministerium auf APA-Anfrage mitteilte. Ein persönliches Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist ebenfalls nicht möglich, weil sich dieser wegen einer SARS-CoV-2-Infektion noch bis zum Wochenende isolieren muss. Es werde aber ein Telefonat zwischen Cassis und Nehammer geben, hieß es am Vormittag aus dem Bundeskanzleramt.

Weitere Themen der Gespräche in Wien waren „die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Österreich zwecks Vertiefung der bilateralen Beziehungen“, aber auch die nächsten Schritte zur Bewältigung der Corona-Pandemie. In der Pandemie hat die ausgeprägt föderalistische Schweiz in den vergangenen zwei Jahren weniger scharfe Maßnahmen als Österreich ergriffen. Zuletzt waren die Omikron-Infektionszahlen aber laut Medienberichten mit fast 33.000 Fällen fast doppelt so hoch wie in Österreich, ohne dass es darüber große Diskussionen gibt.

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Weiter will Cassis in Wien „internationale Aktualitäten und die Zusammenarbeit im multilateralen Bereich“ diskutieren, aber auch Themen wie „Science Diplomacy“, die die Schweiz in den kommenden Jahren verstärkt ausbauen möchte. Während des Besuchs in der österreichischen Hauptstadt stehen demnach auch Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau und der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, auf dem Programm. Polen hat 2022 den OSZE-Vorsitz inne.

Während dieser Gelegenheit wird Cassis den Schweizer Aktionsplan OSZE 2022-2025 vorstellen. Dieser definiert die Ziele und Prioritäten der Schweiz im Hinblick auf das 50-Jahr-Jubiläum der Schlussakte von Helsinki 2025. Die Schweiz strebe mit ihrem Aktionsplan die Bewahrung und gleichzeitige Revitalisierung bisheriger OSZE-Errungenschaften an und leiste damit einen Beitrag zur Stärkung der OSZE als eine Plattform für Dialog zur europäischen Sicherheit, hieß es im Vorfeld der Reise in Bern.

Auf der Rückreise von Wien nimmt Bundespräsident Cassis an der 50. Internationalen Bodensee-Konferenz auf dem Säntis teil. Dort ist ein bilaterales Gespräch mit dem Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch geplant. Kommende Woche wird Cassis in Berlin zu einem Auftaktbesuch erwartet.

Der Tessiner Liberale (FDP) Cassis löste mit Jahreswechsel Wirtschaftsminister Guy Parmelin ab, der die Eidgenossenschaft 2021 präsidierte. Die sieben Mitglieder der Schweizer Bundesregierung (Bundesrat) wechseln sich jedes Kalenderjahr im Amt des Präsidenten ab. Der Bundespräsident übernimmt repräsentative Aufgaben und leitet die Kabinettssitzungen. Die Amtsinhaber bleiben gleichzeitig Fachminister.

Die Schweizer Bundespräsidenten absolvieren traditionell in den ersten Wochen ihres Amtsjahres einen Antrittsbesuch im Nachbarland Österreich. Parmelin war am 1. März 2021 in Wien gewesen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand damals die Corona-Pandemie, insbesondere die Entwicklung von Impfstoffen.

Der seit Jänner 2017 amtierende Van der Bellen hatte im Februar 2017 seinen ersten bilateralen Besuch in der Schweiz absolviert. Er traf damals die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard und absolvierte Besuche an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich sowie beim Pharmaunternehmen Roche in Basel. Eine weitere Visite ein Jahr später führte ihn unter anderem zum UNO-Sitz in Genf sowie zum Europäischen Kernforschungszentrum (CERN). Im September 2018 fand das jährliche Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern in der Engadiner Ortschaft Sils Maria im Ostschweizer Kanton Graubünden statt.


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