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Außen- und Verteidigungsminister der EU tagen in Brest

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Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister, darunter Klaudia Tanner und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) - am Donnerstag in Brest über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der EU. Ein im November 2021 vorgelegter Entwurf sieht den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5.000 Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei reden. EU-Vertreter wie der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Verhandlungen aus Sicht der EU nicht ausschließlich über die NATO und die USA geführt werden können.

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Die EU müsse hier „eine Rolle spielen, eine wichtige Rolle“, sagte Tanner im Vorfeld des Treffens am Donnerstag in der Früh. „Nothing about us, without us“, zitierte sie Borrell. Tanner bekräftigte auch, die EU müsse mit „einer Stimme“ sprechen, an der Seite der Ukraine stehen. Auf die Frage, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, antwortete die Verteidigungsministerin: Für Österreich als neutraler Staat gelte, in diesem Fall keine Stellung zu beziehen.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die NATO-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mahnte bei der Lösung der Ukraine-Krise eine starke Rolle Europas an. „Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu den Beratungen in Brest.

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich erleichtert über die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der NATO und Russland gezeigt. „Endlich wird wieder miteinander gesprochen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb-Inforadio. Der NATO-Russland-Rat ermögliche es, sich über Sicherheitsinteressen auszutauschen, und könne Differenzen ausräumen. „Aber es muss auch klar sein, dass Moskau eben kein Vetorecht hat darüber, welches Land Mitglied der NATO werden kann“, betonte sie.


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