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Außen- und Verteidigungsminister der EU tagen in Brest

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Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister, darunter Klaudia Tanner und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) - am Donnerstag in Brest über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der EU. Ein im November 2021 vorgelegter Entwurf sieht den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5.000 Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei reden. EU-Vertreter wie der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Verhandlungen aus Sicht der EU nicht ausschließlich über die NATO und die USA geführt werden können.

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Die EU müsse hier „eine Rolle spielen, eine wichtige Rolle“, sagte Tanner im Vorfeld des Treffens am Donnerstag in der Früh. „Nothing about us, without us“, zitierte sie Borrell. Tanner bekräftigte auch, die EU müsse mit „einer Stimme“ sprechen, an der Seite der Ukraine stehen. Auf die Frage, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, antwortete die Verteidigungsministerin: Für Österreich als neutraler Staat gelte, in diesem Fall keine Stellung zu beziehen.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die NATO-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert.

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In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock plädierte ungeachtet der bisher ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. „Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt“, sagte die Grünen-Politikerin in Brest. „Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer.“

Kollegen wie der Luxemburger Jean Asselborn äußerten sich in der nordwestfranzösischen Hafenstadt ähnlich. „Wir sind da (...), um Kriege zu verhindern, alles zu tun, damit keine Kriege entstehen“, sagte der dienstälteste EU-Außenminister. Es dürfe keine Tür zugeschlagen werden. Vertreter von Ländern wie Dänemark, Schweden, Litauen und Polen forderten zugleich aber dazu auf, Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin klare rote Linien aufzuzeigen und nannten insbesondere die Forderung Moskaus nach einem Stopp der NATO-Erweiterung als Beispiel.

Putin müsse verstehen, dass seine militärischen Drohungen vollkommen inakzeptabel seien, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Der Kremlchef versuche, die dunkelsten Tage des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

Der Rumäne Bogdan Aurescu sprach sich dafür aus, die EU-Sanktionsvorbereitungen für den Fall voranzutreiben, dass Russland die Ukraine angreifen sollte. „Die Möglichkeit der Annahme neuer Sanktionen stellt den Beitrag der EU dar, Russland von weiteren aggressiven Handlungen abzuhalten“, sagte er.


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