Baerbock will baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte Baerbock nach ihrem Gespräch mit Lawrow am Dienstag in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.

Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock - wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme.

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.“ Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Indes zeigte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Straßburg besorgt. Die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine entfernten sich „immer weiter von der Ukraine“ und rückten „immer näher an Russland heran“, so Borrell. Es drohe insbesondere eine schrittweise „De-facto“-Eingliederung des Donbass in Russland.

Derzeit sorgt ein russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze für Befürchtungen im Westen. Borrell sagte am Montag, ein „massiver“ russischer Angriff auf die Ukraine sei „nicht das wahrscheinlichste Szenario“. Es gebe jedoch „andere Angriffsmöglichkeiten, zum Beispiel Cyberangriffe“. In der Nacht auf Freitag waren die Websites mehrerer ukrainischer Ministerien attackiert worden. Kiew machte Russland für den Cyberangriff verantwortlich.

Borrell warnte Moskau erneut vor den Konsequenzen einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. In einem solchen Fall werde es „Sanktionen“ geben, über die beim Treffen der EU-Außenminister am 24. Jänner in Brüssel diskutiert werde, sagte der Außenbeauftragte.